Besuchszeitenregelungen für Kinder
von Inhaftierten

Gemäß den Justizvollzugs- und Strafvollzugsgesetzen der Länder

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Besuchszeitenregelungen für Kinder von Inhaftierten

Gemäß den Justizvollzugs- und Strafvollzugsgesetzen der Länder

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Baden-Württemberg

1 Stunde Mindestbesuchszeit im Monat (§ 19 Abs. 2 S. 2 JVollzGB III BW)

Darüber hinaus: Zusätzliche Besuche zur Eingliederung der Gefangenen oder für bestimmte persönliche Angelegenheiten (§ 19 Abs. 3 JVollzGB III BW).

Bayern

1 Stunde Mindestbesuchszeit im Monat (Art. 27 Abs. 1 S. 1 BayStVollzG)

Darüber hinaus: Zusätzliche Besuche zur Eingliederung der Gefangenen oder für bestimmte persönliche Angelegenheiten (Art. 27 Abs. 2 BayStVollzG).

Berlin

2 Stunden Mindestbesuchszeit im Monat (§ 29 Abs. 1 S. 2 StVollzG Bln)

Darüber hinaus: 1 weitere Stunde für minderjährige Kinder der Gefangenen (§ 29 Abs.1 S. 2 StVollzG Bln).

Zusätzliche Besuche zur Eingliederung der Gefangenen oder für bestimmte persönliche Angelegenheiten (§ 29 Abs. 3 StVollzG Bln).

Unbeaufsichtigte Langzeitbesuche zur Pflege der familiären Kontakte möglich (§ 29 Abs. 4 StVollzG Bln).

Brandenburg

4 Stunden Mindestbesuchszeit im Monat (§ 34 Abs. 1 S. 2 BbgJVollzG)

Darüber hinaus: Zusätzliche Besuche zur Eingliederung des_der Gefangenen oder für bestimmte persönliche Angelegenheiten (§ 34 Abs. 3 BbgJVollzG).

Unbeaufsichtigte Langzeitbesuche zur Pflege der familiären Beziehungen (bei Geeignetheit der Gefangenen) sind zuzulassen (§ 34 Abs. 4 BbgJVollzG).

Bremen

2 Stunden Mindestbesuchszeit im Monat (§ 26 Abs. 1 S. 2 BremStVollzG)

Darüber hinaus: 1 weitere Stunde bei Besuchen von Kindern unter 14 Jahren (§ 26 Abs. 1 S. 2 StVollzG Brem).

Zusätzliche Besuche zur Eingliederung der Gefangenen oder für bestimmte persönliche Angelegenheiten (§ 26 Abs. 3 StVollzG Brem).

Unbeaufsichtigte Langzeitbesuche zur Pflege der familiären Kontakte möglich; beaufsichtigte Langzeitbesuche von Kindern unter 18 Jahren (§ 26 Abs. 4 StVollzG Brem).

Hamburg

1 Stunde Mindestbesuchszeit im Monat (§ 26 Abs. 1 S. 2 HmbStVollzG)

Darüber hinaus: Zusätzliche Besuche zur Eingliederung der Gefangenen oder für bestimmte persönliche Angelegenheiten (§ 26 Abs. 2 HmbStVollzG).

Unbeaufsichtigte Langzeitbesuche zur Pflege der partnerschaftlichen oder ihnen gleichzusetzender Kontakte möglich (§ 26 Abs. 4 HmbStVollzG).

Hessen

1 Stunde Mindestbesuchszeit im Monat (§ 34 Abs. 1 S. 2 HStVollzG)

Darüber hinaus: Zusätzliche Besuche zur Eingliederung der Gefangenen oder für bestimmte persönliche/familiäre Angelegenheiten (§ 34 Abs. 2 HStVollzG).

Mecklenburg-Vorpommern

2 Stunden Mindestbesuchszeit im Monat (§ 26 Abs. 1 S. 2 StVollzG M-V)

Darüber hinaus: 2 weitere Stunden bei Besuchen von Kindern unter 14 Jahren (§ 26 Abs. 1 S. 2 StVollzG M-V).

Zusätzliche Besuche zur Eingliederung der Gefangenen oder für bestimmte persönliche Angelegenheiten (§ 26 Abs. 3 StVollzG M-V).

Unbeaufsichtigte Langzeitbesuche zur Pflege der familiären Kontakte möglich (§ 26 Abs. 4 StVollzG M-V).

Niedersachsen

1 Stunde Mindestbesuchszeit im Monat (§ 25 Abs. 1 S. 2 NJVollzG)

Darüber hinaus: Zusätzliche Besuche zur Erreichung des Vollzugszieles oder für bestimmte persönliche Angelegenheiten; unbeaufsichtigte Langzeitbesuche von Angehörigen (§ 25 Abs. 2 NJVollzG).

Bei der Festlegung der Dauer/Häufigkeit der Besuche und der Besuchszeiten sind auch die allgemeinen Lebensverhältnisse der Besucher_innen, insbesondere diejenigen von Familien mit minderjährigen Kindern, zu berücksichtigen (§ 25 Abs. 3 NJVollzG).

Nordrhein-Westfalen

2 Stunden Mindestbesuchszeit im Monat (§ 19 Abs. 1 StVollzG NRW)

Darüber hinaus: 2 weitere Stunden bei Besuchen von minderjährigen Kindern der Gefangenen; familiengerechter Umgang zum Wohl von minderjährigen Kindern; Berücksichtigung der Bedürfnisse minderjähriger Kinder bei der Ausgestaltung der Besuchsmöglichkeiten (§ 19 Abs. 2 StVollzG NRW).

Zusätzliche Besuche zur Eingliederung der Gefangenen oder für bestimmte persönliche Angelegenheiten (§ 19 Abs. 3 StVollzG NRW).

Unbeaufsichtigte Langzeitbesuche zur Pflege der familiären Kontakte möglich (§ 19 Abs. 4 StVollzG NRW).

Rheinland-Pfalz

2 Stunden Mindestbesuchszeit im Monat (§ 33 Abs. 1 S. 2 LJVollzG)

Darüber hinaus: 2 weitere Stunden bei Kindern der Gefangenen unter 18 Jahren, diese Kontakte werden besonders gefördert (§ 33 Abs. 2 JVollzG RP).

Zusätzliche Besuche zur Eingliederung der Gefangenen oder für bestimmte persönliche Angelegenheiten (§ 33 Abs. 4 JVollzG RP).

Unbeaufsichtigte Langzeitbesuche zur Eingliederung der Gefangenen möglich (§ 33 Abs. 5 JVollzG RP).

Saarland

1 Stunde Mindestbesuchszeit im Monat (§ 26 Abs. 1 S. 2 SLStVollzG)

Darüber hinaus: Besondere Förderung der Kontakte zu Kindern; zusätzliche Besuche zur Pflege der familiären Kontakte möglich (§ 26 Abs. 2 SLStVollzG).

Unbeaufsichtigte Langzeitbesuche zur Pflege der familiären Kontakte möglich (§ 26 Abs. 4 SLStVollzG).

Sachsen-Anhalt

2 Stunden Mindestbesuchszeit im Monat (§ 33 Abs. 1 S. 2 JVollzGB LSA)

Darüber hinaus: 2 weitere Stunden bei Besuchen von Kindern unter 14 Jahren, diese Besuche werden besonders gefördert (§ 33 Abs. 2 JVollzGB LSA).

Zusätzliche Besuche zur Eingliederung der Gefangenen oder für bestimmte persönliche Angelegenheiten (§ 33 Abs. 4 JVollzGB LSA).

Unbeaufsichtigte Langzeitbesuche zur Eingliederung der Gefangenen möglich (§ 33 Abs. 5 JVollzGB LSA ).

Sachsen

4 Stunden Mindestbesuchszeit im Monat (§ 26 Abs. 1 SächsStVollzG)

Darüber hinaus: 2 weitere Stunden bei Besuchen von Kindern unter 14 Jahren, diese Besuche werden besonders gefördert (§ 33 Abs. 2 JVollzGB LSA).

Ausführungen oder Ausgänge, die der Pflege von Kontakten mit Angehörigen und Bezugspersonen dienen, können auf die Besuchszeit angerechnet werden (§ 26 Abs. 1 S. 3 SächsStVollzG).

Zusätzliche Besuche zur Eingliederung der Gefangenen oder für bestimmte persönliche Angelegenheiten (§ 26 Abs. 3 SächsStVollzG).

Unbeaufsichtigte Langzeitbesuche zur Pflege der familiären Kontakte möglich (§ 26 Abs. 4 SächsStVollzG).

Schleswig-Holstein

2 Stunden Mindestbesuchszeit im Monat (§ 42 Abs. 1 S. 2 LStVollzG SH)

Darüber hinaus: 2 weitere Stunden für Besuche von Angehörigen, 2 weitere Stunden für Besuche von minderjährigen Kindern der Gefangenen (§ 42 Abs. 2 LStVollzG SH).

Unüberwachte Langzeitbesuche zur Pflege der familiären Kontakte möglich (§ 42 Abs. 4 LStVollzG SH).

Thüringen

2 Stunden Mindestbesuchszeit im Monat (§ 34 Abs. 1 S. 2 ThürJVollzGB)

Darüber hinaus: 2 weitere Stunden für Kontakte zu leiblichen und Adoptivkindern unter 14 Jahren, besondere Förderung dieser Kontakte (§ 34 Abs. 2 ThürJVollzGB).

Zusätzliche Besuche zur Eingliederung der Gefangenen oder für bestimmte persönliche Angelegenheiten (§ 34 Abs. 4 ThürJVollzGB).

Unbeaufsichtigte Langzeitbesuche zur Eingliederung der Gefangenen möglich (§ 34 Abs. 5 ThürJVollzGB ).

 

Besuchszeitenregelungen für Kinder von Inhaftierten

Die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) ist in Deutschland seit 1992 in Kraft. Der Vorrang des Kindeswohls ist eines der vier Grundprinzipien der Konvention. Das Recht der Kinder auf unmittelbaren Kontakt zu ihren Eltern ist in Artikel 9 der UN-KRK verankert und wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Der Vorrang der besten Interessen des Kindes (Kindeswohl) ist dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes zufolge auch für die Regelungen zum Umgang von inhaftierten Eltern mit ihren minderjährigen Kindern in Deutschland anzuwenden. Dies kann beispielsweise erweiterte Besuchsregelungen oder die Verbesserung der Rahmenbedingungen des Besuchs bedeuten.

Die Inhaftierung eines Elternteils prägt das Leben der Kinder

Die Inhaftierung eines Elternteils und der damit einhergehende Verlust des unmittelbaren Kontaktes hat gravierende Auswirkungen auf die betroffenen Kinder. Schätzungen zufolge sind in Deutschland ca. 100.000 Kinder von der Inhaftierung eines Elternteils betroffen. Amtlich erhobene Zahlen gibt es bislang nicht. Untersuchungen zeigen, dass der regelmäßige Kontakt zwischen Kindern und ihren inhaftierten Elternteilen sehr wichtig für das Wohlbefinden der Kinder ist. Die Möglichkeiten für Kinder, ihre inhaftierten Eltern zu besuchen, sind deutschlandweit sehr unterschiedlich. Die Besuchszeiten werden vorrangig als Recht des inhaftierten Elternteils behandelt, sind bislang aber nicht an den Bedürfnissen oder gar Rechten der betroffenen Kinder ausgerichtet.

Besuchsregelungen variieren je nach Bundesland

Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat untersucht, welche Regelungen es für die Besuche von Kindern bei ihren inhaftierten Elternteilen in den 16 Bundesländern gibt. Dazu haben wir einerseits die Strafvollzugs- und Justizvollzugsgesetze der Länder ausgewertet. Außerdem gaben die 16 Landesjustizministerien mittels eines Fragebogens Auskunft über entsprechende Regelungen und die Praxis in ihren Bundesländern.

Die Ergebnisse in Kurzform:

  • Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestbesuchszeit variiert stark zwischen den Ländern: von monatlich einer Stunde (u. a. Hessen und Saarland), über zwei Stunden (u. a. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern) bis zu vier Stunden (u. a. Brandenburg, Niedersachsen).
  • In einigen Bundesländern kann diese Mindestbesuchszeit – laut Gesetz – aufgestockt werden: beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern um zwei weitere Stunden bei Besuchen von Kindern unter 14 Jahren.
  • Fast alle Bundesländer sehen unter bestimmten Bedingungen auch Langzeitbesuche für Familienmitglieder vor. Allerdings liegt die Genehmigung hierfür im Ermessen der entscheidenden Behörde.
  • Darüber hinaus können die Justizvollzugsanstalten (JVAs) eigene Regelungen zur Besuchszeit treffen.

 

Zusammenfassend kann man sagen, dass die den Kindern von Inhaftierten zustehende Zeit für Besuche bislang recht gering bemessen ist, vergleicht man diese beispielsweis mit Umgangszeiten, wie sie im Kontext von Scheidung und Trennung der Eltern üblich sind.

Weitere Informationen zum Thema von der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention:

Deutsches Institut für Menschenrechte: Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland. Juli 2016 – Juni 2017 (Das Kapitel „Kontakt von Kindern zu Eltern in Haft“ auf den Seiten 16-18.

Deutsches Institut für Menschenrechte: Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland. Juli 2016 – Juni 2017.

Deutsches Institut für Menschenrechte: Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland. Juli 2016 – Juni 2017. Zusammenfassung in Leichte Sprache.

 

Impressum/Kontakt

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Claudia Kittel, Leiterin Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Projektkonzeption und -koordination
Dominik Bär, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Lektorat
Kerstin Krell, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte/Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention

Online-Redaktion:
Ingrid Scheffer, Online-Redakteurin des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

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