Kinderrechte in den Verfassungen
der Bundesländer

Verankerung von Kinderrechten in den Landesverfassungen

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Kinderrechte in den Verfassungen
der Bundesländer

Verankerung von Kinderrechten in den Landesverfassungen

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Baden-Württemberg

Art. 2a

  1. (1) Kinder und Jugendliche haben als eigenständige Persönlichkeiten ein Recht auf Achtung ihrer Würde, auf gewaltfreie Erziehung und auf besonderen Schutz.

Art. 11

  1. (1) Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.
  2. (2) Das öffentliche Schulwesen ist nach diesem Grundsatz zu gestalten.
  3. (3) Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände haben die erforderlichen Mittel, insbesondere auch Erziehungsbeihilfen, bereitzustellen.
  4. (4) Das Nähere regelt ein Gesetz.

Art. 12

  1. (1) Die Jugend ist in der Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe, zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und sozialer Bewährung und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen.
  2. (2) Verantwortliche Träger der Erziehung sind in ihren Bereichen die Eltern, der Staat, die Religionsgemeinschaften, die Gemeinden und die in ihren Bünden gegliederte Jugend.

Art. 13

  1. (1) Kinder und Jugendliche sind gegen Ausbeutung, Vernachlässigung und gegen sittliche, geistige, körperliche und seelische Gefährdung zu schützen. Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände schaffen die erforderlichen Einrichtungen. Ihre Aufgaben können auch durch die freie Wohlfahrtspflege wahrgenommen werden.

Art. 21

  1. (1) Die Jugend ist in den Schulen zu freien und verantwortungsfreudigen Bürgern zu erziehen und an der Gestaltung des Schullebens zu beteiligen.
  2. (2) In allen Schulen ist Gemeinschaftskunde ordentliches Lehrfach
Bayern

Art. 125

  1. (1) Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes. Sie haben Anspruch auf Entwicklung zu selbstbestimmungsfähigen und verantwortungsfähigen Persönlichkeiten. Kinderreiche Familien haben Anspruch auf angemessene Fürsorge, insbesondere auf gesunde Wohnungen.

Art. 126

  1. (1) Kinder und Jugendliche sind durch staatliche und gemeindliche Maßnahmen und Einrichtungen gegen Ausbeutung sowie gegen sittliche, geistige und körperliche Verwahrlosung und gegen Misshandlung zu schützen. Fürsorgeerziehung ist nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig.

Art. 128

  1. (1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch darauf, eine seinen erkennbaren Fähigkeiten und seiner inneren Berufung entsprechende Ausbildung zu erhalten.
Berlin

Art. 13

  1. (1) Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz der Gemeinschaft vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes als eigenständige Persönlichkeit und trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen.
Brandenburg

Art. 27 (Schutz und Erziehung von Kindern und Jugendlichen)

  1. (1) Kinder haben als eigenständige Personen das Recht auf Achtung ihrer Würde.
  2. (2) Eltern haben das Recht und die Pflicht zur Erziehung ihrer Kinder.
  3. (3) Kinder genießen in besonderer Weise den Schutz von Staat und Gesellschaft. Wer Kinder erzieht, hat Anspruch auf angemessene staatliche Hilfe und gesellschaftliche Rücksichtnahme.
  4. (4) Kindern und Jugendlichen ist durch Gesetz eine Rechtsstellung einzuräumen, die ihrer wachsenden Einsichtsfähigkeit durch die Anerkennung zunehmender Selbständigkeit gerecht wird.
  5. (5) Kinder und Jugendliche sind vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung und Misshandlung zu schützen. Wird das Wohl von Kindern oder Jugendlichen gefährdet, insbesondere durch Versagen der Erziehungsberechtigten, hat das Gemeinwesen die erforderlichen Hilfen zu gewährleisten und die gesetzlich geregelten Maßnahmen zu ergreifen.
  6. (6) Das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände fördern, unabhängig von der Trägerschaft, Kindertagesstätten und Jugendfreizeiteinrichtungen.
  7. (7) Jedes Kind hat nach Maßgabe des Gesetzes einen Anspruch auf Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung in einer Kindertagesstätte.
  8. (8) Kinderarbeit ist verboten.
Bremen

Art. 25

  1. (1) Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes und trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen.
  2. (2) Es ist Aufgabe des Staates, die Jugend vor Ausbeutung und vor körperlicher, geistiger und sittlicher Verwahrlosung zu schützen. Fürsorgemaßnahmen, die auf Zwang beruhen, bedürfen der gesetzlichen Grundlage.

Art. 26

Die Erziehung und Bildung der Jugend hat im wesentlichen folgende Aufgaben:

  • Die Erziehung zu einer Gemeinschaftsgesinnung, die auf der Achtung vor der Würde jedes Menschen und auf dem Willen zu sozialer Gerechtigkeit und politischer Verantwortung beruht, zur Sachlichkeit und Duldsamkeit gegenüber den Meinungen anderer führt und zur friedlichen Zusammenarbeit mit anderen Menschen und Völkern aufruft.
  • Die Erziehung zu einem Arbeitswillen, der sich dem allgemeinen Wohl einordnet, sowie die Ausrüstung mit den für den Eintritt ins Berufsleben erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten.
  • Die Erziehung zum eigenen Denken, zur Achtung vor der Wahrheit, zum Mut, sie zu bekennen und das als richtig und notwendig Erkannte zu tun.
  • Die Erziehung zur Teilnahme am kulturellen Leben des eigenen Volkes und fremder Völker.
  • Die Erziehung zum Verantwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt.

Art. 27

Jeder hat nach Maßgabe seiner Begabung das gleiche Recht auf Bildung. Dies Recht wird durch öffentliche Einrichtungen gesichert.

Hamburg

Keine Angaben

Hessen

Keine Angaben

Mecklenburg-Vorpommern

Art. 14 (Schutz der Kinder und Jugendlichen)

  1. (1) Kinder und Jugendliche genießen als eigenständige Personen den Schutz des Landes, der Gemeinden und Kreise vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung. Sie sind durch staatliche und kommunale Maßnahmen und Einrichtungen gegen Ausbeutung sowie gegen sittliche, geistige und körperliche Verwahrlosung und gegen Misshandlung zu schützen.
  2. (2) Land, Gemeinden und Kreise wirken darauf hin, dass für Kinder und Jugendliche Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stehen.
  3. (3) Kinder und Jugendliche sind vor Gefährdung ihrer körperlichen und seelischen Entwicklung zu schützen.
  4. (4) Kinder und Jugendliche sind Träger von Rechten, deren Ausgestaltung die Persönlichkeit fördert und ihren wachsenden Fähigkeiten und Bedürfnissen zu selbstständigem Handeln entspricht. Land, Gemeinden und Kreise fördern die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an der Gesellschaft.
Niedersachsen

Art. 4a - Schutz und Erziehung von Kindern und Jugendlichen

  1. (1) Kinder und Jugendliche haben als eigenständige Personen das Recht auf Achtung ihrer Würde und gewaltfreie Erziehung.
  2. (2) Wer Kinder und Jugendliche erzieht, hat Anspruch auf angemessene staatliche Hilfe und Rücksichtnahme. 2 Staat und Gesellschaft tragen für altersgerechte Lebensbedingungen Sorge.
  3. (3) Kinder und Jugendliche sind vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung und Misshandlung zu schützen.
Nordrhein-Westfalen

Art. 6

  1. (1) Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung seiner Würde als eigenständige Persönlichkeit und auf besonderen Schutz von Staat und Gesellschaft.
  2. (2) Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und den Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Staat und Gesellschaft schützen sie vor Gefahren für ihr körperliches, geistiges und seelisches Wohl. Sie achten und sichern ihre Rechte, tragen für altersgerechte Lebensbedingungen Sorge und fördern sie nach ihren Anlagen und Fähigkeiten.
  3. (3) Allen Jugendlichen ist die umfassende Möglichkeit zur Berufsausbildung und Berufsausübung zu sichern
  4. (4) Das Mitwirkungsrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie der Verbände der freien Wohlfahrtspflege in den Angelegenheiten der Familienförderung- der Kinder und Jugendhilfe bleibt gewährleistet und ist zu fördern.

Art. 7

  1. (1) Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung.
  2. (2) Die Jugend soll erzogen werden im Geiste der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zur Verantwortung für Tiere und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, in Liebe zu Volk und Heimat, zur Völkergemeinschaft und Friedensgesinnung.

Art. 8

  1. (1) Jedes Kind hat Anspruch auf Erziehung und Bildung. Das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, bildet die Grundlage des Erziehungs- und Schulwesens. Die staatliche Gemeinschaft hat Sorge zu tragen, dass das Schulwesen den kulturellen und sozialen Bedürfnissen des Landes entspricht.
  2. (2) Es besteht allgemeine Schulpflicht. Das Nähere regelt ein Gesetz.
  3. (3) Land und Gemeinden haben die Pflicht, Schulen zu errichten und zu fördern. Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Landes. Die Schulaufsicht wird durch hauptamtlich tätige, fachlich vorgebildete Beamte ausgeübt.
  4. (4) Für die Privatschulen gelten die Bestimmungen des Artikels 7 Abs. 4 und 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 zugleich als Bestandteil dieser Verfassung. Die hiernach genehmigten Privatschulen haben die gleichen Berechtigungen wie die entsprechenden öffentlichen Schulen. Sie haben Anspruch auf die zur Durchführung ihrer Aufgaben und zur Erfüllung ihrer Pflichten erforderlichen öffentlichen Zuschüsse.

Art. 9

  1. (1) Schulgeld wird nicht erhoben.
  2. (2) Einführung und Durchführung der Lehr- und Lernmittelfreiheit für alle Schulen sind gesetzlich zu regeln. Zum Zwecke des Studiums sind im Bedarfsfalle besondere Unterhaltsbeihilfen zu gewähren. Soweit der Staat für die öffentlichen Schulen Schulgeldfreiheit gewährt, sind auch die in Artikel 8 Abs. 4 genannten Privatschulen berechtigt, zu Lasten des Staates auf die Erhebung von Schulgeld zu verzichten; soweit er Lehr- und Lernmittelfreiheit gewährt, sind Lehr- und Lernmittel in gleicher Weise für diese Privatschulen zur Verfügung zu stellen wie für die öffentlichen Schulen.

Art. 10

  1. (1) Das Schulwesen des Landes baut sich auf einer für alle Kinder verbindlichen Grundschule auf. Das Schulwesen wird durch die Mannigfaltigkeit der Lebens- und Berufsaufgaben bestimmt. Das Land gewährleistet ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Schulwesen, das ein gegliedertes Schulsystem, integrierte Schulformen sowie weitere andere Schulformen ermöglicht. Für die Aufnahme in eine Schule sind Anlage und Neigung des Kindes maßgebend, nicht die wirtschaftliche Lage und die gesellschaftliche Stellung der Eltern.
  2. (2) Die Erziehungsberechtigten wirken durch Elternvertretungen an der Gestaltung des Schulwesens mit.

Art. 11

  1. (1) In allen Schulen ist Staatsbürgerkunde Lehrgegenstand und staatsbürgerliche Erziehung verpflichtende Aufgabe.

Art. 12

  1. (1) Schulen müssen entsprechend ihren Bildungszielen nach Organisation und Ausstattung die Voraussetzungen eines geordneten Schulbetriebs erfüllen.
  2. (2) Grundschulen sind Gemeinschaftsschulen, Bekenntnisschulen oder Weltanschauungsschulen. Auf Antrag der Erziehungsberechtigten sind, soweit ein geordneter Schulbetrieb gewährleistet ist, Grundschulen einzurichten.
  3. In Gemeinschaftsschulen werden Kinder auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte in Offenheit für die christlichen Bekenntnisse und für andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam unterrichtet und erzogen.

    In Bekenntnisschulen werden Kinder des katholischen oder des evangelischen Glaubens oder einer anderen Religionsgemeinschaft nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen.

    In Weltanschauungsschulen, zu denen auch die bekenntnisfreien Schulen gehören, werden die Kinder nach den Grundsätzen der betreffenden Weltanschauung unterrichtet und erzogen.
  4. (4) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

Art. 13

  1. (1) Wegen des religiösen Bekenntnisses darf im Einzelfalle keinem Kinde die Aufnahme in eine öffentliche Schule verweigert werden, falls keine entsprechende Schule vorhanden ist.

Art. 14

  1. (1) Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach an allen Schulen, mit Ausnahme der Weltanschauungsschulen (bekenntnisfreien Schulen). Für die religiöse Unterweisung bedarf der Lehrer der Bevollmächtigung durch die Kirche oder durch die Religionsgemeinschaft. Kein Lehrer darf gezwungen werden, Religionsunterricht zu erteilen.
  2. (2) Lehrpläne und Lehrbücher für den Religionsunterricht sind im Einvernehmen mit der Kirche oder Religionsgemeinschaft zu bestimmen.
  3. (3) Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes haben die Kirchen oder die Religionsgemeinschaften das Recht, nach einem mit der Unterrichtsverwaltung vereinbarten Verfahren sich durch Einsichtnahme zu vergewissern, daß der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit ihren Lehren und Anforderungen erteilt wird.
  4. (4) Die Befreiung vom Religionsunterricht ist abhängig von einer schriftlichen Willenserklärung der Erziehungsberechtigten oder des religionsmündigen Schülers.
Rheinland-Pfalz

Art. 24

  1. (1) Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung. Die staatliche Gemeinschaft schützt und fördert die Rechte des Kindes. Nicht eheliche Kinder haben den gleichen Anspruch auf Förderung wie eheliche Kinder. Kinder genießen besonderen Schutz insbesondere vor körperlicher und seelischer Misshandlung und Vernachlässigung.

Art. 25

  1. (1) Die Eltern haben das natürliche Recht und die oberste Pflicht, ihre Kinder zur leiblichen, sittlichen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit zu erziehen. Staat und Gemeinden haben das Recht und die Pflicht, die Erziehungsarbeit der Eltern zu überwachen und zu unterstützen.
  2. (2) Die Jugend ist gegen Ausbeutung sowie gegen sittliche, geistige und körperliche Verwahrlosung durch staatliche und gemeindliche Maßnahmen und Einrichtungen zu schützen.
  3. (3) Fürsorgemaßnahmen im Wege des Zwanges können nur auf gesetzlicher Ebene angeordnet werden, wenn durch ein Versagen der Erziehungsberechtigten oder aus anderen Gründen das Wohl des Kindes gefährdet wird.

Art. 26

  1. (1) In den Angelegenheiten der Pflege und Förderung der Familie und der Erziehung der Jugend ist die Mitwirkung der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und Verbände der freien Wohlfahrtspflege nach Maßgabe der Gesetzte gewährleistet wird.

Art. 27

  1. (1) Das natürliche Recht der Eltern, über die Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen, bildet die Grundlage für die Gestaltung des Schulwesens.
  2. (2) Staat und Gemeinde haben das Recht und die Pflicht, unter Berücksichtigung des Elternwillens die öffentlichen Voraussetzungen und Einrichtungen zu schaffen, die eine geordnete Erziehung der Kinder sichern.
  3. (3) Das gesamte Schulwesen untersteht der Aufsicht des Staates. Die Schulaufsicht wird durch hauptamtlich tätige fachlich vorgebildete Beamte ausgeübt.

Art. 55

  1. (1) Die Arbeitsbedingungen sind so zu gestalten, dass sie die Gesundheit, die Würde, das Familienleben und die kulturellen Ansprüche der Arbeitnehmer sichern.
  2. (2) Frauen und Jugendlichen ist ein besonderer Schutz zu gewähren, und die leibliche, sittliche und geistige Entwicklung der Jugend ist zu fördern.
  3. (3) Gewerbsmäßige Kinderarbeit ist verboten. Ausnahmen regelt das Gesetz.
Saarland

Art. 24

  1. (1) Die Pflege und die Erziehung der Kinder zur leiblichen, geistigen, seelischen sowie zur gesellschaftlichen Tüchtigkeit sind das natürliche Recht der Eltern und die vorrangig ihnen obliegende Pflicht. Sie achten und fördern die wachsende Fähigkeit der Kinder zu selbstständigem und verantwortlichem Handeln. Bei der Pflege und Erziehung ihrer Kinder genießen sie den Schutz und die Unterstützung des Staates.
  2. (2) Der Staat wacht darüber, dass das Kindeswohl nicht geschädigt wird. Er greift schützend ein, wenn die Eltern ihre Pflicht zur Pflege und Erziehung der Kinder gröblich vernachlässigen oder ihr Erziehungsrecht durch Gewalt oder in sonstiger Weise missbrauchen.
  3. (3) Den nicht ehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre persönliche Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Art. 24a

  1. (1) Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung seiner Würde, auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf Bildung sowie auf gewaltfreie Erziehung zu Eigenverantwortung und Gemeinschaftsfähigkeit.
  2. (2) Jedes Kind hat ein Recht auf besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung, Ausbeutung sowie leiblicher, geistiger oder sittlicher Verwahrlosung.

Art. 25

  1. (1) Das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände und die sonstigen Träger öffentlicher Gewalt achten und sichern die Kinderrechte, tragen für altersgerechte positive Lebensbedingungen Sorge und fördern die Kinder nach ihren Anlagen und Fähigkeiten. Sie haben die erforderlichen Einrichtungen zu schaffen. Ihre Aufgaben können durch Einrichtungen der freien Wohlfahrt wahrgenommen werden, die als gemeinnützig anerkannt werden.
  2. (2) Das Mitwirkungsrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie der Verbände der freien Wohlfahrtspflege in den Angelegenheiten der Familienförderung, der Kinder- und Jugendhilfe bleibt gewährleistet und ist zu fördern.
  3. (3) Fürsorgemaßnahmen im Wege des Zwangs sind nur auf Grund des Gesetzes zulässig.

Art. 26

  1. (1) Unterricht und Erziehung haben das Ziel, den jungen Menschen so heranzubilden, dass er seine Aufgabe in Familie und Gemeinschaft erfüllen kann. Auf der Grundlage des natürlichen und christlichen Sittengesetzes haben die Eltern das Recht, die Bildung und Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften werden als Bildungsträger anerkannt.

Art. 30

  1. (1) Die Jugend ist in der Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe und der Völkerversöhnung, in der Liebe zu Heimat, Volk und Vaterland, zu sorgsamem Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und sozialer Bewährung und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen.
Sachsen-Anhalt

Art. 24 - Schutz von Ehe, Familie und Kindern

  1. (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
  2. (2) Wer in häuslicher Gemeinschaft für Kinder oder Hilfsbedürftige sorgt, verdient Förderung und Entlastung. Das Land und die Kommunen wirken insbesondere darauf hin, dass für die Kinder angemessene Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stehen.
  3. (3) Kinder genießen den besonderen Schutz des Landes vor körperlicher und seelischer Misshandlung und Vernachlässigung.
  4. (4) Jugendliche sind vor Gefährdung ihrer körperlichen und seelischen Entwicklung zu schützen.

Art. 25 - Bildung und Schule

  1. (1) Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf seine Herkunft und wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seine Begabung und seine Fähigkeiten fördernde Erziehung und Ausbildung.
  2. (2) Es besteht allgemeine Schulpflicht.
  3. (3) Das Nähere regeln die Gesetze.
Sachsen

Art. 9 [Kinder- und Jugendschutz]

  1. (1) Das Land erkennt das Recht eines jeden Kindes auf eine gesunde seelische, geistige und körperliche Entwicklung an.
  2. (2) Die Jugend ist vor sittlicher, geistiger und körperlicher Gefährdung besonders zu schützen.
  3. (3) Das Land fördert den vorbeugenden Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche sowie Einrichtungen zu ihrer Betreuung.

Art. 28 [Berufsfreiheit]

  1. (1) Beruf und Arbeitsplatz können frei gewählt werden, soweit Bundesrecht nicht entgegensteht. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
  2. (2) Erwerbsmäßige Kinderarbeit ist grundsätzlich verboten.
  3. (3) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht
Schleswig-Holstein

Art. 10 - Schutz von Kindern und Jugendlichen

  1. (1) Kinder und Jugendliche stehen unter dem besonderen Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung.
  2. (2) Bei der Schaffung und Erhaltung kindgerechter Lebensverhältnisse ist dem besonderen Schutz von Kindern und ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen Rechnung zu tragen.
  3. (3) Kinder und Jugendliche sind Träger von Rechten. Sie haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung, auf Bildung, auf soziale Sicherheit und auf die Förderung ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten.
Thüringen

Art. 19

  1. (1) Kinder und Jugendliche haben das Recht auf eine gesunde geistige, körperliche und psychische Entwicklung. Sie sind vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung, Misshandlung, Missbrauch und Gewalt zu schützen.
  2. (2) Nichtehelichen und ehelichen Kindern und Jugendlichen sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre Entwicklung und ihre Stellung in der Gemeinschaft zu schaffen und zu sichern.
  3. (3) Das Land und seine Gebietskörperschaften fördern Kindertageseinrichtungen, unabhängig von ihrer Trägerschaft.
  4. (4) Das Land und seine Gebietskörperschaften fördern den vorbeugenden Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche
 

Kinderrechte in den Verfassungen der Bundesländer

Kinder haben Rechte – dieses Verständnis der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) ist auf der höchsten gesetzlichen Ebene vieler Bundesländer mittlerweile angekommen. In 14 Bundesländern sind Kinderrechte in den Verfassungen verankert. Ausnahmen bilden bislang Hamburg und Hessen.

Kinderrechte gleichen Machtgefälle aus

Zwar garantieren alle Landesverfassungen die Grundrechte, und diese gelten auch für Kinder. Dennoch werden Kinder bis heute oftmals nicht als Träger_innen eigener Rechte verstanden. Das Bewusstsein hierfür ist noch unzureichend ausgeprägt und die Bedeutung der Subjektstellung von Kindern im Recht wird oft noch nicht ausreichend anerkannt. Wenn Kinder ihre Rechte gegen staatliche Eingriffe geltend machen wollen, werden ihnen von den erwachsenen Entscheidungsträger_innen häufig keine Individualrechte zugesprochen. Daher dient die Verankerung von Kinderrechten auf Verfassungsebene dazu, dieses Ungleichgewicht im Machtgefälle abzuschwächen.

Außerdem steht hinter der UN-KRK die Erkenntnis, dass die Rechte von Kindern präzisiert werden müssen, damit sie ausreichend beachtet werden. Denn die Menschenrechte von Kindern sind anders gefährdet als die von Erwachsenen. Kindern wird oft pauschal die Fähigkeit abgesprochen, ihre Rechte selbst wahrzunehmen, weil sie die Folgen ihrer Entscheidung nicht überschauen könnten. Sie werden daher häufig erst gar nicht nach ihrer Meinung gefragt, sodass ihre Perspektive außen vor bleibt.

Zentrale Inhalte der UN-KRK

Daher kommt es nicht nur darauf an, dass die Kinderrechte in den Verfassungen der Bundesländer verankert sind, sondern das Wie ist zentral. Die Rechte, die in der Kinderrechtskonvention festgelegt sind, lassen sich grob in drei Bereiche aufteilen: Sie umfasst Schutzrechte wie das Recht auf Leben und das Recht auf Schutz vor Gewalt, Förderrechte wie das Recht auf Bildung, und Beteiligungsrechte wie das Recht auf Gehör der eigenen Meinung.

Des Weiteren weisen die Vereinten Nationen darauf hin, dass Kinder Träger_innen eigener Rechte sind, und die Vertragsstaaten die zentralen Prinzipien der Konvention beachten müssen. Mit den zentralen Prinzipien meint der UN-Ausschuss den Diskriminierungsschutz (Artikel 2), den Vorrang der besten Interessen des Kindes (Kindeswohlmaßstab) (Artikel 3), das Recht auf Entwicklung (Artikel 6) und das Recht des Kindes, in allen Angelegenheiten gehört zu werden, die es betreffen (Artikel 12). Es gilt also zu prüfen, ob diese unterschiedlichen Aspekte, die die Kinderrechte umfassen, ausreichend in der jeweiligen Verfassung abgebildet sind.

Fazit und Empfehlungen

Wir haben hier die Regelungen zu Kinderrechten aus allen Verfassungen der Bundesländer zusammengestellt. Die Rechte von Kindern sind in den Bundesländern unterschiedlich in die Landesverfassungen aufgenommen. Die Formulierungen unterscheiden sich in Form und Umfang. Es zeigt sich, dass zahlreiche Bundesländer noch nachbessern könnten:

  • Der Kindeswohlmaßstab ist in keiner einzigen Landesverfassung enthalten.
  • Das Recht auf Beteiligung hat nur in wenigen Bundesländern Verfassungsrang.
  • Besser sieht es bei den Schutz- und Förderrechten aus, die in allen Verfassungen zu finden sind. (Abgesehen von Hamburg und Hessen, die Kinderrechte überhaupt nicht in ihren Verfassungen verankert haben.)

Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention empfiehlt daher den Bundesländern

  • zu prüfen, ob die Subjektstellung des Kindes in ihrer Verfassung klargestellt ist,
  • zu prüfen, inwieweit das Recht des Kindes auf Entwicklung und das Recht auf Schutz vor Gewalt und anderen Gefährdungen in der Verfassung gewährleistet ist,
  • zu prüfen, inwieweit das Recht des Kindes auf Gehör gewährleistet ist,
  • den Maßstab des Vorrangs der besten Interessend es Kindes (Kindeswohl) in die Verfassung aufzunehmen.

 

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Projektleitung
Claudia Kittel, Leiterin Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Projektkonzeption und -koordination
Dominik Bär, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Lektorat
Kerstin Krell, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte/Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention

Online-Redaktion:
Ingrid Scheffer, Online-Redakteurin des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Förderung
Dieses Internet-Tool wurde aus Mitteln des Kinder und Jugendplans des Bundes finanziert.