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Kinderbeauftragte auf Landesebene in Deutschland

Die vier Grundprinzipien der UN-KRK umfassen das Diskriminierungsverbot, die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls (best interests of the child), das Recht auf Leben, Überleben und Entwicklung und die Partizipation und Berücksichtigung des Kinderwillens. Da die Grundprinzipien sich gegenseitig bedingen, ist besonders die Partizipation des Kindes an Entscheidungsprozessen eine unerlässliche Voraussetzung für die Wahrung und Umsetzung der Kinderrechte insgesamt.

Baden-Württemberg

Bayern

Berlin

Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen

Bis Juni 2019 war Prof. Dr. Katharina Gerarts Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte im Ehrenamt. Nach eigenen Angaben war es ihr leider unter den gegebenen ehrenamtlichen Rahmenbedingungen nicht weiter möglich den umfangreichen Aufgaben einer Kinderbeauftragten nachzukommen. Aktuell ist die Stelle unbesetzt, eine Nachbesetzung wird zeitnah angestrebt.

Die Stelle ist der Hessischen Landesregierung im Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration zugeordnet.

Kontakt

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

Beauftragte/r der Hessischen Landesregierung für Kinder- und Jugendrechte

Sonnenberger Str. 2/2a

65193 Wiesbaden

E-Mail: LBKR@hsm.hessen.de
Telefon: 0611 / 3219 3568


Link zur Webseite

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen-Anhalt

Der derzeitige Kinderbeauftragte ist Gerd Keutel. Er ist mit 50 % hauptamtlich tätig. Die Stelle des Kinderbeauftragen wird derzeit analysiert und Vorschläge zu einer Weiterentwicklung erarbeitet. Die Stelle ist an das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration angegliedert.


Kontakt

Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration
Kinderbeauftragter
 Gerd Keutel
Turmschanzenstraße 25
 - 39114 Magdeburg


E-Mail: Kinderbeauftragter@ms.sachsen-anhalt.de
Telefon: 0391/567-4011
www.kinderbeauftragter.sachsen-anhalt.de

Sachsen

Schleswig-Holstein

Thüringen

Kinderbeauftragte auf Landesebene in Deutschland

Koordinierungsstellen stärken Kinderrechte im Regierungshandeln

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Deutschland wiederholt aufgefordert, eine ständige nationale Stelle einzurichten, die die Behandlung von Kinderrechten als Querschnittsthema zwischen den unterschiedlichen Ministerien auf Bundesebene, zwischen der Bundes- und Landesebene und unter den Bundesländern koordiniert. Auch die Strategie des Europarats für die Rechte des Kindes (2016-2021) benennt Kinderbeauftragte als wertvolle Ressource, vor allem für die Förderung von Chancengleichheit und Partizipation von Kindern.

In Deutschland gibt es eine solche Stelle nicht. Der im April 2019 veröffentlichten Staatenbericht Deutschlands an die Vereinten Nationen erläutert, dass man eine solche ständige nationale Stelle als nicht notwendig erachte. Verwiesen wird darin auf die federführende Zuständigkeit des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die Umsetzung der UN-KRK für das Regierungshandeln auf Bundesebene sowie die "im föderalen System Deutschlands bewährten Strukturen zur Koordinierung der Kinder- und Jugendpolitik" auf Ebene der Länder. Als Beispiele angeführt werden die Familienministerkonferenz der Länder, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter sowie Kinderbeauftrage einzelner Länder.

Zwei der Bundesländer – wie auch in unserer Landkarte verdeutlicht – haben das Amt eines_einer Kinderbeauftragten der Landesregierung eingeführt: Hessen und Sachsen-Anhalt.

In Hessen wurde das Amt der_des Kinderbeauftragten 2017 als ehrenamtliche Stelle eingerichtet. In Sachsen-Anhalt besteht das Amt der_des Kinderbeauftragten bereits seit 2007 in Form einer Stellenerweiterung im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration.

Fazit und Empfehlungen

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes macht in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 5 (2003) "General measures of implementation of the Convention on the Rights of the Child" deutlich, dass es eine explizite staatliche Verantwortungsübernahme bei der Koordinierung des Regierungshandeln zu den Kinderrechten braucht, mit umfassenden Kapazitäten, Autorität und ausreichenden personellen, technischen sowie finanziellen Mitteln. Dadurch wird deutlich, dass ein Ehrenamt oder Teilzuständigkeiten hier allein nicht ausreichen können.

Die Einführung von Kinderbeauftragten würde der Forderung der Allgemeinen Bemerkung Nr. 5 (2003) nachkommen, den Kinderrechten insgesamt zu mehr Durchsetzungskraft zu verhelfen und dazu beitragen im Sinne von Artikel 42 UN-KRK [Verpflichtung zur Bekanntmachung] ein Bewusstsein bei Kindern und Erwachsenen dafür zu schaffen, dass Kinder, genauso wie Erwachsene, Träger_innen von Rechten sind. Mithilfe von Kinderbeauftragten können Kinderrechte sichtbarer und transparenter gemacht werden. Besonders relevant ist dies auch in Bezug auf eine umfassende Umsetzung des Artikels 12 UN-KRK und der Beteiligung und Berücksichtigung von Kindern in allen sie berührenden Angelegenheiten durch Regierungen (auf Bundesebene und auf Ebene der Länder). Die Bundesregierung sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und eine ständige nationale Stelle schaffen, deren Aufgabe es ist, das Regierungshandeln zu den Kinderrechten zu koordinieren und sich für die Einrichtung und Etablierung entsprechender Strukturen auf Länderebene einzusetzen.