Welchen Zugang haben
geflüchtete Kinder zu Bildung?

Ergebnisse einer Befragung der Bundesländer zum Zugang zu Kita und Schule.

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Welchen Zugang haben
geflüchtete Kinder zu Bildung?

Ergebnisse einer Befragung der Bundesländer zum Zugang zu Kita und Schule.

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Baden-Württemberg
Frage 1/5

Ab wann können Flüchtlingskinder eine Kita besuchen?

Ab sofort mit Unterbringung in der Erstaufnahme.

Baden-Württemberg
Frage 2/5

Wer informiert die Familien über ihr Recht auf einen Kitaplatz?

Personal in Erstaufnahme und Anschlussunterbringung.
Handbuch „Willkommen“ des Landes.

Baden-Württemberg
Frage 3/5

Wie viele Flüchtlingskinder besuchen schon eine Kita?

Frage wurde nicht beantwortet.

Baden-Württemberg
Frage 4/5

Welche Beratung bekommen Kitas für die Arbeit mit Flüchtlingskindern?

Runder Tische "Flüchtlingskinder im frühkindlichen Bereich", Programm (Sprachförderung in Tageseinrichtungen für Kinder mit Zusatzbedarf), Zusätzliche Landesmittel für das BMFSFJ-Programm "Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration", Supervision und Coaching für Erzieher_innen, Fachveranstaltungen für Erzieher_innen, Programm für "Pädagogische Freizeitangebote für Kinder mit Fluchterfahrung".

Baden-Württemberg
Frage 5/5

Welche Betreuungsangebote gibt es in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Kinder und welche Standards gelten für deren Betriebserlaubnis?

Es liegt keine Gesamtübersicht über die Betreuungsangebote in den Landesersteinrichtungen vor. Sobald die Vorgaben einer Betriebserlaubnis gegeben sind, sind alle.

Baden-Württemberg
Frage 1/6

Ab wann gilt die Schulpflicht für Flüchtlingskinder?

Sechs Monate nach ihrer Ankunft.

Baden-Württemberg
Frage 2/6

Welche Gründe gibt es für diese Frist?

Die Frist geht von der Überlegung aus, dass – oftmals traumatisierte – Kinder und Jugendliche, die sich erst einmal allein oder mit ihren Eltern in einer gänzlich neuen Umgebung zurecht finden müssen, nicht gleich mit einer - sanktionsbewehrten - Pflicht überzogen werden sollten.

Baden-Württemberg
Frage 3/6

Ab wann gilt das Schulzugangsrecht für geflüchtete Kinder?

Sind die Kinder und Jugendlichen in einer sog. vorläufigen Unterbringung, dann ist nach § 13 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes sicherzustellen, dass der Schulbesuch erfolgen kann.

Baden-Württemberg
Frage 4/6

Wie lange dauert es, bis die Kinder wirklich zur Schule gehen?

Da die Pflicht zum Schulbesuch für den Personenkreis sechs Monate nach Zuzug beginnt, wird dieser Pflicht bis auf Ausnahmen unmittelbar nachgekommen.

Baden-Württemberg
Frage 5/6

Wie wird die Schulbehörde über schulpflichtige geflüchtete Kinder informiert?

Die Meldebehörden der Kommune übermitteln den zuständigen Grundschulen (Schulbezirk) und den geschäftsführenden Schulleitungen der weiterführenden allgemein bildenden und der beruflichen Schulen die Daten der zugezogenen, schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen.

Baden-Württemberg
Frage 6/6

Wie sind die Regelungen mit der EU-Aufnahmerichtlinie und der UN-KRK vereinbar?

Aus der Landesverfassung ergibt sich die Möglichkeit, bereits vor Ablauf der 6 Monate bis zum Beginn der Schulpflicht eine Schule zu besuchen.

Anmerkung MSt KRK: Der Jurist Dr. Lehner von der Uni Göttingen hat in einem Vortrag auf die menschenrechtliche Fundierung des Bildungszuganges hingewiesen und aus einer gleichlautenden Antwort des Kultusministeriums Baden-Württemberg zitiert. Er bezeichnet diese Antwort als rechtlich problematisch. Der in der Antwort aufgeführte Hinweis auf das Schulzugangsrecht reicht laut Dr. Lehner zumindest im Primarbereich nicht aus.

Bayern
Frage 1/5

Ab wann können Flüchtlingskinder eine Kita besuchen?

Nach der Zuteilung auf die Landkreise, das heißt spätestens nach sechs Monaten.

Bayern
Frage 2/5

Wer informiert die Familien über ihr Recht auf einen Kitaplatz?

Mit der Broschüre "Kinder in Kindertageseinrichtungen - Information für Eltern im Rahmen des Asylverfahrens" des Staatsinstituts für Frühpädagogik über die Asylsozialberatung.

Bayern
Frage 3/5

Wie viele Flüchtlingskinder besuchen schon eine Kita?

Nicht bekannt.

Bayern
Frage 4/5

Welche Beratung bekommen Kitas für die Arbeit mit Flüchtlingskindern?

Das Staatsinstitut für Frühpädagogik (IFP) hat die Handreichung "Asylbewerberkinder und ihre Familien in Kindertageseinrichtungen" mit Leitlinien für die pädagogische Praxis hinsichtlich des pädagogischen Umgangs mit (traumatisierten) Asylbewerberkindern und Kindern aus Kriegsgebieten in Kindertageseinrichtungen erstellt.

Bayern
Frage 5/5

Welche Betreuungsangebote gibt es in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Kinder und welche Standards gelten für deren Betriebserlaubnis?

In den meisten Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es eine Kinderbetreuung (durch Asylsozialberatung) unterhalb der Standards des BayKiBiG. Im Weiteren stehen Angebote der Asylsozialberatung zur Verfügung. In der Zeit der Erstaufnahmeeinrichtungen dürfen die Eltern keine Berufstätigkeit aufnehmen, sodass insoweit keine gesonderte Betreuung erforderlich ist. Es kann von der Regelung des §45 SGB VIII Ausnahmen geben, wenn die Zeit, in der das jeweilige Kind die Einrichtung besucht und damit der Obhut der Eltern entzogen ist, so gering ist, dass das öffentliche Schutzbedürfnis zurücktritt. Gleiches gilt, wenn die Eltern der Kinder die Betreuung in der Einrichtung übernehmen.

Bayern
Frage 1/6

Ab wann gilt die Schulpflicht für Flüchtlingskinder?

Ergibt sich die Schulpflicht aufgrund einer gültigen Aufenthaltsgestattung (Art. 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayEUG) oder einer gültigen Aufenthaltserlaubnis (Art. 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BayEUG), ist ein mindestens dreimonatiger Aufenthalt in Bayern erforderlich (vgl. Art. 35 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BayEUG).

Bayern
Frage 2/6

Welche Gründe gibt es für diese Frist?

Diese Frist ist geboten, um Klarheit über den Aufenthaltsort zu gewinnen und Schulwechsel zu vermeiden.

Bayern
Frage 3/6

Ab wann gilt das Schulzugangsrecht für geflüchtete Kinder?

Nicht geregelt.

Bayern
Frage 4/6

Wie lange dauert es, bis die Kinder wirklich zur Schule gehen?

Frage wurde nicht beantwortet.

Bayern
Frage 5/6

Wie wird die Schulbehörde über schulpflichtige geflüchtete Kinder informiert?

Den Datenaustausch für den Schulbesuch vor Ort regelt die Meldedatenverordnung.

Bayern
Frage 6/6

Wie sind die Regelungen mit der EU-Aufnahmerichtlinie und der UN-KRK vereinbar?

Frage wurde nicht beantwortet.

Berlin
Frage 1/5

Ab wann können Flüchtlingskinder eine Kita besuchen?

Kinder aus Gemeinschaftsunterkünften, wohin sie spätestens sechs Monate nach Einreise kommen sollen, haben in Berlin unabhängig vom Alter einen Anspruch auf eine Teilzeitbetreuung (5 bis 7 Stunden täglich).

Berlin
Frage 2/5

Wer informiert die Familien über ihr Recht auf einen Kitaplatz?

Information in einfacher Sprache in acht Sprachen übersetzt. Information für Personal in Erstaufnahme- und Folgeunterkünften. Bescheinigung für die Beantragung eines Kita-Gutscheins.

Berlin
Frage 3/5

Wie viele Flüchtlingskinder besuchen schon eine Kita?

Stand Dezember 2015: 598 (rund 20% der Kinder in den Berliner Gemeinschaftsunterkünften.

Berlin
Frage 4/5

Welche Beratung bekommen Kitas für die Arbeit mit Flüchtlingskindern?

Das Sozialpädagogische Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg (SFBB) bietet einschlägige Fortbildungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch als Inhouse-Schulungen an.

Berlin
Frage 5/5

Welche Betreuungsangebote gibt es in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Kinder und welche Standards gelten für deren Betriebserlaubnis?

  • Keine Auskunft zu Erstaufnahmeeinrichtungen.
  • Kinderbetreuung in Gemeinschaftsunterkünften ist durch die Betreiber zu gewährleisten; dies gilt für alle Kinder und Jugendlichen im Alter von 0 - 18 Jahren. Zu den Qualitätsanforderungen einer Flüchtlingsunterkunft gehört, dass für die Kinder der Einrichtung mindestens ein Spielraum in ausreichender Größe und mit kindgerechter Ausstattung einzurichten ist.
  • Standards gelten keine.
Berlin
Frage 1/6

Ab wann gilt die Schulpflicht für Flüchtlingskinder?

In Berlin knüpft die Schulpflicht nach § 41. Abs. 2 SchulG Bln daran an, dass den Kindern und Jugendlichen der Aufenthalt auf Grund eines Asylantrages gestattet ist oder sie geduldet werden.

Berlin
Frage 2/6

Welche Gründe gibt es für diese Frist?

Frage wurde nicht beantwortet.

Berlin
Frage 3/6

Ab wann gilt das Schulzugangsrecht für geflüchtete Kinder?

Frage wurde nicht beantwortet.

Berlin
Frage 4/6

Wie lange dauert es, bis die Kinder wirklich zur Schule gehen?

Über eine durchschnittliche Wartezeit liegen keine validen Daten vor. Ziel der Senatsverwaltung ist es, schulpflichtige Kinder und Jugendliche so schnell wie möglich zu beschulen. Wartezeiten entstehen insbesondere durch noch nicht durchgeführte Gesundheitsuntersuchungen oder temporäre Engpässe im Umfeld von Großunterkünften. Im Bereich der Oberstufenzentren kommt es zurzeit zu Wartezeiten, da im Dezember 2015 und Januar 2016 ca. 1.600 Jugendliche hier angemeldet wurden.

Berlin
Frage 5/6

Wie wird die Schulbehörde über schulpflichtige geflüchtete Kinder informiert?

Die Schulämter haben wie auch die Schulaufsichten in jeder Region Koordinierungsstellen für Willkommensklassen eingerichtet. Hier werden die Schulpflichtigen von den Eltern angemeldet und erfasst. Über das Verfahren zur Anmeldung wurden alle Betreiber von Unterkünften informiert und mit Handzetteln versorgt.

Berlin
Frage 6/6

Wie sind die Regelungen mit der EU-Aufnahmerichtlinie und der UN-KRK vereinbar?

Frage wurde nicht beantwortet.

Brandenburg
Frage 1/5

Ab wann können Flüchtlingskinder eine Kita besuchen?

Anfrage wurde nicht beantwortet.

Brandenburg
Frage 2/5

Wer informiert die Familien über ihr Recht auf einen Kitaplatz?

Anfrage wurde nicht beantwortet.

Brandenburg
Frage 3/5

Wie viele Flüchtlingskinder besuchen schon eine Kita?

Anfrage wurde nicht beantwortet.

Brandenburg
Frage 4/5

Welche Beratung bekommen Kitas für die Arbeit mit Flüchtlingskindern?

Anfrage wurde nicht beantwortet.

Brandenburg
Frage 5/5

Welche Betreuungsangebote gibt es in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Kinder und welche Standards gelten für deren Betriebserlaubnis?

Anfrage wurde nicht beantwortet.

Brandenburg
Frage 1/6

Ab wann gilt die Schulpflicht für Flüchtlingskinder?

Anfrage wurde nicht beantwortet.

Brandenburg
Frage 2/6

Welche Gründe gibt es für diese Frist?

Anfrage wurde nicht beantwortet.

Brandenburg
Frage 3/6

Ab wann gilt das Schulzugangsrecht für geflüchtete Kinder?

Anfrage wurde nicht beantwortet.

Brandenburg
Frage 4/6

Wie lange dauert es, bis die Kinder wirklich zur Schule gehen?

Anfrage wurde nicht beantwortet.

Brandenburg
Frage 5/6

Wie wird die Schulbehörde über schulpflichtige geflüchtete Kinder informiert?

Anfrage wurde nicht beantwortet.

Brandenburg
Frage 6/6

Wie sind die Regelungen mit der EU-Aufnahmerichtlinie und der UN-KRK vereinbar?

Anfrage wurde nicht beantwortet.

Bremen
Frage 1/5

Ab wann können Flüchtlingskinder eine Kita besuchen?

Frage wurde nicht beantwortet.

Bremen
Frage 2/5

Wer informiert die Familien über ihr Recht auf einen Kitaplatz?

Unter www.betreuungskompass.de sind viele Informationen zu finden. Zum Jahresbeginn werden alle Bremer Eltern persönlich angeschrieben, deren Kinder im Zeitraum zwischen 01.08. und 31.07. der beiden Vorjahre geboren wurden.

Bremen
Frage 3/5

Wie viele Flüchtlingskinder besuchen schon eine Kita?

Nicht bekannt.

Bremen
Frage 4/5

Welche Beratung bekommen Kitas für die Arbeit mit Flüchtlingskindern?

Die Konzepte zur Betreuung von Kindern mit Fluchterfahrung werden mit Blick auf das neue Kindergartenjahr aktuell in Kooperation mit den Trägern der Einrichtungen abgestimmt.

Bremen
Frage 5/5

Welche Betreuungsangebote gibt es in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Kinder und welche Standards gelten für deren Betriebserlaubnis?

Die Träger der Erstaufnahmeeinrichtungen bieten standortbezogen Spiel- und Freizeitangebote für Kinder und deren Familien, insbesondere Mütter und ihre Kinder an. Für diese Angebote ist eine Betriebserlaubnis des LJA nicht nötig.

Bremen
Frage 1/6

Ab wann gilt die Schulpflicht für Flüchtlingskinder?

Ab ihrem Zuzug aus dem Ausland.

Bremen
Frage 2/6

Welche Gründe gibt es für diese Frist?

Frage wurde nicht beantwortet.

Bremen
Frage 3/6

Ab wann gilt das Schulzugangsrecht für geflüchtete Kinder?

Frage wurde nicht beantwortet.

Bremen
Frage 4/6

Wie lange dauert es, bis die Kinder wirklich zur Schule gehen?

Bis zum Herbst 2015 dauerte es häufig nur wenige Tage, bis die Kinder Schulen besuchen konnten. Bei den unbegleiteten minderjährigen Ausländern konnten Wartezeiten von mehreren Monaten entstehen. Das lag in der Regel an fehlenden Alterseinschätzungen, Identitätsfeststellungen und einer späten Aufnahme in Jugendhilfeeinrichtungen. Seit dem Herbst 2015 hat sich die Situation verschärft. Zunehmend sind Kinder von Flüchtlingen in Zelten oder Turnhallen untergebracht. Sie sind in der Regel noch nicht in Bremen gemeldet und somit noch nicht als schulpflichtige Schülerinnen und Schüler zu identifizieren. Über Hauslehrkräfte werden in diesen Notunterkünften erste Beschulungsangebote vorgehalten.

Bremen
Frage 5/6

Wie wird die Schulbehörde über schulpflichtige geflüchtete Kinder informiert?

Die Bildungsbehörde ist in alle ressortübergreifenden Planungen zur Integration von Flüchtlingen eingebunden. Die Leitungen der Übergangswohneinrichtungen arbeiten eng mit der Schulbehörde zusammen und melden der Behörde, wenn neue schulpflichtige Kinder aufgenommen wurden.

Bremen
Frage 6/6

Wie sind die Regelungen mit der EU-Aufnahmerichtlinie und der UN-KRK vereinbar?

Frage wurde nicht beantwortet.

Hamburg
Frage 1/5

Ab wann können Flüchtlingskinder eine Kita besuchen?

In öffentlich rechtlicher Unterbringung bzw. in einer Folgeunterkunft lebende Kinder haben dieselben Rechtsansprüche auf Kindertagesbetreuung wie alle anderen in Hamburg lebenden Kinder, d.h. auf eine fünfstündige Betreuung mit Mittagessen pro Tag, wenn es mindestens ein Jahr alt und noch nicht eingeschult ist.

Hamburg
Frage 2/5

Wer informiert die Familien über ihr Recht auf einen Kitaplatz?

Das Sozialmanagement der Unterkünfte informiert. Broschüre "Ein Platz für unser Kind"

Hamburg
Frage 3/5

Wie viele Flüchtlingskinder besuchen schon eine Kita?

Ca. 35-40% der in öffentlich-rechtlicher bzw. in Folgeunterkünften lebenden, noch nicht schulpflichtigen Kinder.

Hamburg
Frage 4/5

Welche Beratung bekommen Kitas für die Arbeit mit Flüchtlingskindern?

Das Sozialpädagogische Aus- und Fortbildungszentrum der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration sowie alle Kita-Träger und -Verbände bieten Fort- und Weiterbildungsangebote zum Thema Flucht und Migration an. Auf folgender Webseite erhalten Fachkräfte aus Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege darüber hinaus fachliche Informationen rund um die Betreuung von Kindern mit Fluchterfahrung: www.hamburg.de/fluechtlingskinder

Hamburg
Frage 5/5

Welche Betreuungsangebote gibt es in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Kinder und welche Standards gelten für deren Betriebserlaubnis?

Ab einer bestimmten Kinderzahl werden in Erstaufnahmeeinrichtungen sogenannte halboffene Kinderbetreuungsangebote eingerichtet. Die Angebote im Umfang von rund vier Stunden täglich an fünf Tagen in der Woche richten sich an Kinder von drei Jahren bis zum Eintritt der Schulpflicht und bieten diesen entwicklungsfördernde Angebote.Um Eltern mit kleinen Kindern unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und der Verweildauer einen Zugang zu Spiel-, Kontakt- und Unterstützungsangeboten zu ermöglichen, können in Erstaufnahmeeinrichtungen vom Träger der halboffenen Betreuung sogenannte Elterncafés eingerichtet werden. Das Angebot richtet sich an fünf Wochentagen für ca. 2,5, Stunden täglich an Eltern mit Kindern im Alter von 0 Jahren bis zum Eintritt der Schulpflicht. Aufgrund der spezifischen Gegebenheiten sowie der hohen Fluktuation in einer Erstaufnahmeeinrichtung haben die halboffenen Betreuungsangebote nicht den konkretisierten Bildungs- und Erziehungsauftrag wie die auf Kontinuität ausgelegte Kindertagesbetreuung in einer Regel-Kita. Vor diesem Hintergrund erfolgt auch keine Festlegung detaillierter fachlicher Standards (z.B. Personal, Räume) wie im Hamburger Kita-Gutscheinsystem.

Hamburg
Frage 1/6

Ab wann gilt die Schulpflicht für Flüchtlingskinder?

Damit die zugewanderten Kinder möglichst schnell in Deutschland Fuß fassen können, gilt in Hamburg von Beginn des Aufenthalts die Schulpflicht.

Hamburg
Frage 2/6

Welche Gründe gibt es für diese Frist?

Frage wurde nicht beantwortet.

Hamburg
Frage 3/6

Ab wann gilt das Schulzugangsrecht für geflüchtete Kinder?

Frage wurde nicht beantwortet.

Hamburg
Frage 4/6

Wie lange dauert es, bis die Kinder wirklich zur Schule gehen?

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat es sich zum Ziel gesetzt, bereits in den Zentralen Aufnahmeeinrichtungen (ZEA) für alle Kinder und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter eine umgehende Beschulung vor Ort sicherzustellen. Nach Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtung wird den Kinder und Jugendlichen unter 16 Jahren ein Platz in einer Vorbereitungsmaßnahme an einer Regelschule zugewiesen (Internationale Vorbereitungsklasse oder - falls noch keine Alphabetisierung erfolgt ist - Basisklasse). In der Regel erfolgt der Antritt des Schulbesuchs aber unmittelbar nach Zuweisung des Schulplatzes.

Hamburg
Frage 5/6

Wie wird die Schulbehörde über schulpflichtige geflüchtete Kinder informiert?

Die personenbezogenen Daten der in Hamburg mit Hauptwohnsitz gemeldeten Kinder und Jugendlichen werden automatisch an das Zentrale Schülerregister übermittelt und sind damit der Behörde für Schule und Berufsbildung bekannt. Anmerkung MST KRK: Sobald Geflüchtete in eine Aufnahmeeinrichtung in Hamburg einziehen, sind sie meldepflichtig und werden durch die Einrichtung bei der Meldebehörde angemeldet. Damit haben sie ihren Hauptwohnsitz in Hamburg.

Hamburg
Frage 6/6

Wie sind die Regelungen mit der EU-Aufnahmerichtlinie und der UN-KRK vereinbar?

Frage wurde nicht beantwortet.

Hessen
Frage 1/5

Ab wann können Flüchtlingskinder eine Kita besuchen?

Nachdem die Kinder mit ihren Familien die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen haben und auf die Kommunen aufgeteilt wurden, besteht der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nach § 24 SGB VIII sowie das Wunsch- und Wahlrecht hinsichtlich eines Betreuungsangebotes nach § 5 SGB VIII.

Hessen
Frage 2/5

Wer informiert die Familien über ihr Recht auf einen Kitaplatz?

Es gilt die Beratungspflicht der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 24 Abs. 5 SGB VIII. Broschüre „Kinder in Kindertageseinrichtungen – Information für Eltern im Rahmen des Asylverfahrens“.

Hessen
Frage 3/5

Wie viele Flüchtlingskinder besuchen schon eine Kita?

Nicht bekannt.

Hessen
Frage 4/5

Welche Beratung bekommen Kitas für die Arbeit mit Flüchtlingskindern?

Modellprojekt „Vielfalt in Kitas – Inklusive Bildung im Sozialraum“. 8 Fachveranstaltungen in den verschiedenen Regionen Hessens mit dem Titel: „Kinder aus Flüchtlingsfamilien und der BEP- Chance und Herausforderung für die Kita“.

Hessen
Frage 5/5

Welche Betreuungsangebote gibt es in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Kinder und welche Standards gelten für deren Betriebserlaubnis?

In allen Einrichtungen der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung stehen Kinderbetreuungsangebote und Spielstuben zur Verfügung. § 45 SGB VIII gilt nach § 44 Abs. 3 AsylG nicht für Aufnahmeeinrichtungen. Allerdings müssen hier vergleichbare Schutzvorkehrungen getroffen werden, weil andernfalls im Hinblick auf die allgemeine Schutzpflicht des Staates gegenüber Kindern und Jugendlichen verfassungsrechtliche Einwände geltend gemacht werden könnten, denn die Schutzpflicht betrifft nicht nur deutsche Staatsangehörige.

Hessen
Frage 1/6

Ab wann gilt die Schulpflicht für Flüchtlingskinder?

Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind dann schulpflichtig, wenn sie einer Gebietskörperschaft zugewiesen sind, also spätestens nach sechs Monaten aus der Erstaufnahme ausziehen. Nach § 56 Abs. 1 Hessisches Schulgesetz besteht Schulpflicht für alle Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden, die im Lande Hessen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Ausbildungs- oder Arbeitsstätte haben. Sie sind nach § 46 Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses unabhängig von der jeweiligen Staatsangehörigkeit und dem Geburtsland nach §§ 56 Abs. 1, 58 bis 61 des Hessischen Schulgesetzes schulpflichtig, sofern sie im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes oder von einer solchen befreit sind oder deren Aufenthalt ausländerrechtlich geduldet wird.

Hessen
Frage 2/6

Welche Gründe gibt es für diese Frist?

In Hessen gibt es keine Fristenregelung (drei oder sechs Monate).

Hessen
Frage 3/6

Ab wann gilt das Schulzugangsrecht für geflüchtete Kinder?

Von Beginn an.

Hessen
Frage 4/6

Wie lange dauert es, bis die Kinder wirklich zur Schule gehen?

Der Beginn der Schulpflicht ist bei Flüchtlingskindern derzeit individuell unterschiedlich, je nachdem, wie schnell sie einer Gebietskörperschaft zugewiesen werden.

Hessen
Frage 5/6

Wie wird die Schulbehörde über schulpflichtige geflüchtete Kinder informiert?

Die Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger und deren Familien werden in den Wohneinrichtungen oder durch die Schulen an die Aufnahme- und Beratungszentren verwiesen. Auf diesem Wege erhalten die jeweils zuständigen Dezernentinnen und Dezernenten in den Staatlichen Schulämtern die Informationen und Daten über die schulpflichtigen und schulberechtigten Neuankömmlinge.

Hessen
Frage 6/6

Wie sind die Regelungen mit der EU-Aufnahmerichtlinie und der UN-KRK vereinbar?

Zwar beginnt in Hessen die Schulpflicht dann, wenn die Asylbewerberinnen und Asylbewerber einer Gebietskörperschaft zugewiesen sind. Art. 28 der UN-Konvention über die Rechte der Kinder vom 28.11.1989 wurde durch § 46 Abs. 3 VOGSV Rechnung getragen, wonach Kinder ohne diesen die Schulpflicht begründenden ausländerrechtlichen Status, also auch illegal in Hessen lebende Kinder, zum Schulbesuch berechtigt sind.

Mecklenburg-Vorpommern
Frage 1/5

Ab wann können Flüchtlingskinder eine Kita besuchen?

Anfrage wurde nicht beantwortet.

Mecklenburg-Vorpommern
Frage 2/5

Wer informiert die Familien über ihr Recht auf einen Kitaplatz?

Anfrage wurde nicht beantwortet.

Mecklenburg-Vorpommern
Frage 3/5

Wie viele Flüchtlingskinder besuchen schon eine Kita?

Anfrage wurde nicht beantwortet.

Mecklenburg-Vorpommern
Frage 4/5

Welche Beratung bekommen Kitas für die Arbeit mit Flüchtlingskindern?

Anfrage wurde nicht beantwortet.

Mecklenburg-Vorpommern
Frage 5/5

Welche Betreuungsangebote gibt es in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Kinder und welche Standards gelten für deren Betriebserlaubnis?

Anfrage wurde nicht beantwortet.

Mecklenburg-Vorpommern
Frage 1/6

Ab wann gilt die Schulpflicht für Flüchtlingskinder?

Kinder von Asylbewerbern sind dann schulpflichtig, wenn sie einer Gebietskörperschaft zugewiesen worden sind.

Mecklenburg-Vorpommern
Frage 2/6

Welche Gründe gibt es für diese Frist?

In Mecklenburg-Vorpommern beginnt die Schulpflicht eines Flüchtlingskindes, sobald es einer Kommune zugewiesen ist. Denn dort können die für die Beschulung erforderlichen personellen und sächlichen Ressourcen flexibler zur Verfügung gestellt werden.

Mecklenburg-Vorpommern
Frage 3/6

Ab wann gilt das Schulzugangsrecht für geflüchtete Kinder?

Von Beginn an.

Mecklenburg-Vorpommern
Frage 4/6

Wie lange dauert es, bis die Kinder wirklich zur Schule gehen?

Sie werden unverzüglich in einer Schule aufgenommen.

Mecklenburg-Vorpommern
Frage 5/6

Wie wird die Schulbehörde über schulpflichtige geflüchtete Kinder informiert?

Die Information des Schulamtes über schulpflichtige Flüchtlingskinder erfolgt verwaltungsintern.

Mecklenburg-Vorpommern
Frage 6/6

Wie sind die Regelungen mit der EU-Aufnahmerichtlinie und der UN-KRK vereinbar?

Die Verwaltungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern sind so angelegt, dass grundsätzlich die Frist beachtet werden kann.

Niedersachsen
Frage 1/5

Ab wann können Flüchtlingskinder eine Kita besuchen?

Frage wurde nicht beantwortet.

Niedersachsen
Frage 2/5

Wer informiert die Familien über ihr Recht auf einen Kitaplatz?

Der örtliche Träger der Kinder- und Jugendhilfe.

Niedersachsen
Frage 3/5

Wie viele Flüchtlingskinder besuchen schon eine Kita?

Nicht bekannt.

Niedersachsen
Frage 4/5

Welche Beratung bekommen Kitas für die Arbeit mit Flüchtlingskindern?

Die Landesregierung fördert die Ausbildung von Fortbildungsreferenten/innen für diesen Themenbereich und stellt Kommunen Mittel zur Verfügung, in eigener Zuständigkeit Fortbildungen anzubieten. Zusätzlich finanziert das Land die Durchführung von regionalen Fachtagungen für Fach- und Leitungskräfte in Kindertageseinrichtungen.

Niedersachsen
Frage 5/5

Welche Betreuungsangebote gibt es in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Kinder und welche Standards gelten für deren Betriebserlaubnis?

An den fünf Standorten der Erstaufnahmeeinrichtungen wird eine Kinderbetreuung durch die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen angeboten. Das Bundesrecht regelt, dass Kindertagesbetreuung in Erstaufnahmelagern nicht erlaubnispflichtig nach SGB VIII ist.

Niedersachsen
Frage 1/6

Ab wann gilt die Schulpflicht für Flüchtlingskinder?

Die Schulpflicht ist in Niedersachsen daran geknüpft, dass sich der Asylsuchende nicht mehr in einer Erstaufnahmeeinrichtung aufhält, was spätestens sechs Monate nach Einreise der Fall sein soll. Insofern beginnt die Schulpflicht mit Zuweisung in eine Kommune.

Niedersachsen
Frage 2/6

Welche Gründe gibt es für diese Frist?

Die eingereisten Kinder durchlaufen zunächst das Verfahren, das ihren Status klärt. Hieran anknüpfend werden entsprechende Bildungsangebote unterbreitet. Zudem erspart dieses Verfahren einen zusätzlichen kurzfristigen Schulwechsel nach Zuweisung in eine Aufnahmekommune. Es liegt im Interesse der betroffenen Kinder, sich problemlos in eine schulische Klassengemeinschaft einleben zu können und nicht bereits nach einigen Wochen sich auf erneute Klassengemeinschaften und Schulbedingungen einstellen zu müssen.

Niedersachsen
Frage 3/6

Ab wann gilt das Schulzugangsrecht für geflüchtete Kinder?

Mit Zuweisung auf die Kommunen erwirbt das Kind oder der Jugendliche unmittelbar das Recht auf Beschulung und Bildung.

Niedersachsen
Frage 4/6

Wie lange dauert es, bis die Kinder wirklich zur Schule gehen?

Die Beschulung ist unabhängig davon sichergestellt, ob an der aufnehmenden öffentlichen allgemein bildenden Schule oder Berufsschule eine Sprachlernklasse oder andere Formate der Sprachförderung vorgehalten werden können. Sollte es aus Kapazitätsgründen an einzelnen Schulen zu Aufnahmebeschränkungen und Wartelisten kommen, werden die Schülerinnen und Schüler im Sinne einer schulformübergreifenden Solidarität möglichst wohnortnah beschult.

Niedersachsen
Frage 5/6

Wie wird die Schulbehörde über schulpflichtige geflüchtete Kinder informiert?

Durch eine koordinierende Abstimmung zwischen Schulträger und den zuständigen Personen der Niedersächsische Landesschulbehörde ist der Informationsfluss gewährleistet.

Niedersachsen
Frage 6/6

Wie sind die Regelungen mit der EU-Aufnahmerichtlinie und der UN-KRK vereinbar?

Die Schulpflicht ist unabhängig vom Recht auf Bildung zu sehen. Bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen werden Bildungsangebote ermöglicht. Zudem hat Niedersachsen zwischenzeitlich die Dauer des Aufenthaltes in den Erstaufnahmeeinrichtungen deutlich verringert, so dass grundsätzlich innerhalb der 3-Monatsfrist mit einer Zuweisung und einem regulären Schulbesuch zu rechnen ist.

Nordrhein-Westfalen
Frage 1/5

Ab wann können Flüchtlingskinder eine Kita besuchen?

Frage wurde nicht beantwortet.

Nordrhein-Westfalen
Frage 2/5

Wer informiert die Familien über ihr Recht auf einen Kitaplatz?

Es obliegt der örtlichen Jugendhilfe, Eltern über den Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz zu informieren.

Nordrhein-Westfalen
Frage 3/5

Wie viele Flüchtlingskinder besuchen schon eine Kita?

Nicht bekannt.

Nordrhein-Westfalen
Frage 4/5

Welche Beratung bekommen Kitas für die Arbeit mit Flüchtlingskindern?

Spezielle Programme für die Kitas gibt es in diesem Bereich nicht.

Nordrhein-Westfalen
Frage 5/5

Welche Betreuungsangebote gibt es in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Kinder und welche Standards gelten für deren Betriebserlaubnis?

In Unterbringungseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen ist der Betrieb einer Kinderspielstube unter Einsatz von geeignetem pädagogischem Personal vorgesehen. Diese Angebote sollen montags bis freitags für jeweils 5 Stunden vorgehalten werden. Im Regelfall ist für diese Angebote keine Betriebserlaubnis erforderlich, da die Eltern während des Betreuungsangebotes im Haus anwesend und rufbereit sind.

Nordrhein-Westfalen
Frage 1/6

Ab wann gilt die Schulpflicht für Flüchtlingskinder?

Nach § 34 Absatz 6 des Schulgesetzes sind Kinder von Asylbewerbern sowie alleinstehende Kinder und Jugendliche, die einen Asylantrag gestellt haben, schulpflichtig, sobald sie einer Gemeinde zugewiesen sind und solange ihr Aufenthalt gestattet ist. Ausreisepflichtige bleiben bis zur Erfüllung ihrer Ausreisepflicht schulpflichtig.

Nordrhein-Westfalen
Frage 2/6

Welche Gründe gibt es für diese Frist?

Zwingend eine Beschulung nach kurzer Aufenthaltsdauer vorzusehen wäre nicht zweckmäßig, wenn anschließend die endgültige Zuweisung zu einer anderen Kommune erfolgt und somit den Kindern in dieser ohnehin belastenden extremen Lebenssituation sogleich ein Schulwechsel abverlangt würde. Es würde zu einer großen zusätzlichen und unkalkulierbaren Belastungen derjenigen Kommunen führen, in denen sich Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) befinden, wenn sich die Schulpflicht stets bereits z.B. mit der Zuweisung in einer EAE ergäbe. Die bestehende gesetzliche Regelung in NRW (Schulpflicht ab Zuweisung in Gemeinde) sorgt dagegen für stabile Prozeduren im Hinblick auf die Ressourcenplanung und die Schulpflichtüberwachung; sie soll zudem eine vernünftige Prognose ermöglichen, welches Schulangebot für Flüchtlingskinder wirklich passt.

Nordrhein-Westfalen
Frage 3/6

Ab wann gilt das Schulzugangsrecht für geflüchtete Kinder?

Unabhängig von der landesrechtlich festgelegten Schulpflicht haben Kinder ein Recht auf Schulbildung. Bei einem längeren Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen erwächst ein unmittelbares subjektives Recht auf Beschulung; eine strikte zeitliche Grenze ist nicht im Einzelnen festgelegt.

Nordrhein-Westfalen
Frage 4/6

Wie lange dauert es, bis die Kinder wirklich zur Schule gehen?

Frage wurde nicht beantwortet.

Nordrhein-Westfalen
Frage 5/6

Wie wird die Schulbehörde über schulpflichtige geflüchtete Kinder informiert?

Das Schulamt erhält die Informationen über den Schulträger. Näheres hierzu ist nicht bekannt.

Nordrhein-Westfalen
Frage 6/6

Wie sind die Regelungen mit der EU-Aufnahmerichtlinie und der UN-KRK vereinbar?

Unabhängig von der landesrechtlich festgelegten Schulpflicht haben Kinder ein Recht auf Schulbildung. Dies folgt den Vorgaben unserer Landesverfassung und dem Art. 28 der UN-Kinderrechtskonvention, der allen Kindern im Hoheitsgebiet ein Recht auf Bildung verleiht. Dieser Anspruch ist in einen angemessenen Ausgleich zu bringen mit der Ermächtigung zur Gesetzgebung und der Pflicht des Landes, ein funktionierendes Schulwesen zu gewährleisten. Unter Berücksichtigung räumlicher, personeller und sachlicher Kapazitäten kann die Zweckmäßigkeit der Beschulung sich nur kurzfristig, vorübergehend aufhaltender Kinder und Jugendlicher hinterfragt werden.

Rheinland-Pfalz
Frage 1/5

Ab wann können Flüchtlingskinder eine Kita besuchen?

Kinder aus Flüchtlingsfamilien haben nach §24 SGB VIII einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2, also die Voraussetzung des "gewöhnlichen Aufenthalts", gegeben sind. Das ist dann anzunehmen, wenn Asylbewerber in das landesinterne Verteilungsverfahren kommen. Dann verlassen sie die Aufnahmeeinrichtung und werden einer Gemeinde für die Dauer der Durchführung des Asylverfahrens zugewiesen.

Rheinland-Pfalz
Frage 2/5

Wer informiert die Familien über ihr Recht auf einen Kitaplatz?

Uns liegen keine Informationen darüber vor, ob Eltern in den Erstaufnahmeeinrichtungen oder später, wenn sie in einer Gemeinde leben, über den Rechtsanspruch ihrer Kinder im Besonderen informiert werden.

Rheinland-Pfalz
Frage 3/5

Wie viele Flüchtlingskinder besuchen schon eine Kita?

Nicht bekannt.

Rheinland-Pfalz
Frage 4/5

Welche Beratung bekommen Kitas für die Arbeit mit Flüchtlingskindern?

Frage wurde nicht beantwortet.

Rheinland-Pfalz
Frage 5/5

Welche Betreuungsangebote gibt es in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Kinder und welche Standards gelten für deren Betriebserlaubnis?

In vielen Erstaufnahmeeinrichtungen werden Eltern-Kind-Gruppen bzw. Spiel- und Lerngruppen angeboten. Standards gibt es keine.

Rheinland-Pfalz
Frage 1/6

Ab wann gilt die Schulpflicht für Flüchtlingskinder?

Die Schulpflicht besteht, sobald die Kinder einer Gemeinde zugewiesen sind.

Rheinland-Pfalz
Frage 2/6

Welche Gründe gibt es für diese Frist?

Eine Schulpflicht an einer Stammschule sollte für die schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen beginnen, wenn sie mit ihren Familien fest an einem Ort verbleiben, einer Lerngruppe zugeordnet sind und ohne Brüche integriert werden können.

Rheinland-Pfalz
Frage 3/6

Ab wann gilt das Schulzugangsrecht für geflüchtete Kinder?

Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben, haben ein Schulbesuchsrecht.

Rheinland-Pfalz
Frage 4/6

Wie lange dauert es, bis die Kinder wirklich zur Schule gehen?

Da die Anzahl der Aufnahmen und Registrierungen von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen stark schwankt, können die Zeiten bis zu einer Zuweisung zu einer Kommune ebenso schwanken. Rheinland-Pfalz bringt Asylsuchende bis zu maximal drei Monaten in der Erstaufnahme unter. Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten werden darüber hinaus in der Erstaufnahme verbleiben, wenn sie im Rahmen des Integrierten Rückkehrmanagements betreut werden, es sein denn, humanitäre oder andere Abschiebegründe liegen vor.

Rheinland-Pfalz
Frage 5/6

Wie wird die Schulbehörde über schulpflichtige geflüchtete Kinder informiert?

Die zuständige Meldebehörde meldet in regelmäßigem Abstand der Schulbehörde, wenn schulpflichtige Kinder und Jugendliche einer Kommune zugewiesen worden sind. Darüber hinaus informieren die Aufnahmeeinrichtungen die Schulbehörde regelmäßig über die landesinterne Verteilung der schulpflichtigen Asylbewerber_innen und Flüchtlinge.

Rheinland-Pfalz
Frage 6/6

Wie sind die Regelungen mit der EU-Aufnahmerichtlinie und der UN-KRK vereinbar?

Frage wurde nicht beantwortet.

Saarland
Frage 1/5

Ab wann können Flüchtlingskinder eine Kita besuchen?

Ab Erstaufnahme.

Saarland
Frage 2/5

Wer informiert die Familien über ihr Recht auf einen Kitaplatz?

Die Eltern werden in der einen im Saarland bestehenden Erstaufnahmeeinrichtung über die Möglichkeiten und Ansprüche in Bezug auf Kindertagesbetreuung informiert. Darüber hinaus informieren die jeweils aufnehmenden Kommunen.

Saarland
Frage 3/5

Wie viele Flüchtlingskinder besuchen schon eine Kita?

Nicht bekannt.

Saarland
Frage 4/5

Welche Beratung bekommen Kitas für die Arbeit mit Flüchtlingskindern?

Das Landesjugendamt des Saarlandes bietet entsprechende Fort- und Weiterbildungen für Fachkräfte der Kitas an; das Ministerium für Bildung und Kultur fördert ein Modellprojekt eines freien Trägers mit dem Thema "Traumatisierte Flüchtlingskinder in KiTas".

Saarland
Frage 5/5

Welche Betreuungsangebote gibt es in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Kinder und welche Standards gelten für deren Betriebserlaubnis?

In unmittelbarer Nähe der Erstaufnahmeeinrichtung wird eine KiTa betrieben, die grundsätzlich auch Plätze für Kinder aus der Erstaufnahmeeinrichtung vorhält, aber auch für Kinder aus dem übrigen Wohnumfeld. Diese KiTa besitzt eine Betriebserlaubnis gem. §45 SGB VIII.

Saarland
Frage 1/6

Ab wann gilt die Schulpflicht für Flüchtlingskinder?

Im Saarland besteht seit 2006 nach §1 des Schulpflichtgesetzes (SchpflG) für alle Kinder, Jugendliche und Heranwachsende die allgemeine Schulpflicht. Diese besteht auch für ausländische Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, die im Besitz einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung sind. Für ausreisepflichtige ausländische Kinder, Jugendliche und Heranwachsende besteht die Schulpflicht bis zur Erfüllung ihrer Ausreisepflicht. Flüchtlingskinder können im Saarland also ab dem ersten Tag ihres Aufenthaltes ihr Recht auf Bildung wahrnehmen.

Saarland
Frage 2/6

Welche Gründe gibt es für diese Frist?

Nicht bekannt.

Saarland
Frage 3/6

Ab wann gilt das Schulzugangsrecht für geflüchtete Kinder?

Frage wurde nicht beantwortet.

Saarland
Frage 4/6

Wie lange dauert es, bis die Kinder wirklich zur Schule gehen?

Siehe Antwort zu Frage 1

Saarland
Frage 5/6

Wie wird die Schulbehörde über schulpflichtige geflüchtete Kinder informiert?

In allen Schulformen werden die Zu- und Abgangszahlen dem Ministerium gemeldet und in die Statistik eingearbeitet.

Saarland
Frage 6/6

Wie sind die Regelungen mit der EU-Aufnahmerichtlinie und der UN-KRK vereinbar?

Frage wurde nicht beantwortet.

Sachsen-Anhalt
Frage 1/5

Ab wann können Flüchtlingskinder eine Kita besuchen?

Mit der Zuweisung in einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt hat jedes Kind ein Recht auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung.

Sachsen-Anhalt
Frage 2/5

Wer informiert die Familien über ihr Recht auf einen Kitaplatz?

Die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. und die Integrationsbeauftragte der Landesregierung Sachsen-Anhalt informieren in der Borschüre "Ankommen und Mehr", die in mehreren Sprachen erschienen ist. In den Landkreisen und kreisfreien Städten unterstützen insbesondere Sozialarbeiter, ehrenamtliche Helfer und Integrationslotsen bei der Suche nach einem Platz.

Sachsen-Anhalt
Frage 3/5

Wie viele Flüchtlingskinder besuchen schon eine Kita?

Hierzu liegen derzeit keine landesweiten Angaben vor. Das Landesjugendamt veranlasst zum Stichtag 01.03.2016 eine Erhebung zur Anzahl der Flüchtlingskinder nach Altersgruppen, die einen Platz in einer Tageseinrichtung belegen.

Sachsen-Anhalt
Frage 4/5

Welche Beratung bekommen Kitas für die Arbeit mit Flüchtlingskindern?

Im Rahmen des Fortbildungsprogramms für sozialpädagogische Fachkräfte des Landesverwaltungsamtes werden entsprechende Veranstaltungen angeboten. Programm "Willkommenskitas". Integrationsbeauftragte und Kultusministerium fördern die Servicestelle "Interkulturelles Lernen in Kitas und Schulen" in Trägerschaft des Landesnetzwerks der Migrantenorganisationen (LAMSA). Die Servicestelle wird landesweit Kitas und Schulen beraten, begleiten und methodisch unterstützen.

Sachsen-Anhalt
Frage 5/5

Welche Betreuungsangebote gibt es in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Kinder und welche Standards gelten für deren Betriebserlaubnis?

Für Angebote in Erstaufnahmeeinrichtungen ist das Ministerium für Inneres und Sport zuständig. Bei der Kinderbetreuung in den Zentralen Anlaufstellen (ZAST) handelt es sich nicht um Einrichtungen im Sinne des Kinderförderungsgesetzes.

Sachsen-Anhalt
Frage 1/6

Ab wann gilt die Schulpflicht für Flüchtlingskinder?

Kinder und Jugendliche unterliegen der Schulpflicht, wenn sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Land Sachsen-Anhalt haben.

Sachsen-Anhalt
Frage 2/6

Welche Gründe gibt es für diese Frist?

Gegen eine sofortige Schulpflicht ab Zuzug des Kindes spricht sowohl das Kindeswohl der Flüchtlinge als auch das Kindeswohl der Schülerinnen und Schüler der Schule. Die Flüchtlingskinder müssen erst einmal die Möglichkeit haben anzukommen und sich mit der neuen Lebenssituation zurechtzufinden. Müssten sie umgehend eine Schule besuchen, würden sie diese schon nach kurzer Zeit wieder verlassen müssen.

Sachsen-Anhalt
Frage 3/6

Ab wann gilt das Schulzugangsrecht für geflüchtete Kinder?

Nicht geregelt.

Sachsen-Anhalt
Frage 4/6

Wie lange dauert es, bis die Kinder wirklich zur Schule gehen?

Der Zeitraum bis zum Schulbesuch ist individuell unterschiedlich.

Sachsen-Anhalt
Frage 5/6

Wie wird die Schulbehörde über schulpflichtige geflüchtete Kinder informiert?

Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt nehmen Kontakt mit dem Landesschulamt auf.

Sachsen-Anhalt
Frage 6/6

Wie sind die Regelungen mit der EU-Aufnahmerichtlinie und der UN-KRK vereinbar?

In Sachsen-Anhalt gibt es keine Frist.

Sachsen
Frage 1/5

Ab wann können Flüchtlingskinder eine Kita besuchen?

Die Frage des Zugangs von Flüchtlingskindern zu diesem Förderungsangebot beurteilt sich nach §6 Abs. 2 SGB VIII. Anmerkung MSt KRK: §6 Abs. 2 SGB VIII regelt, dass Ausländer Leistungen des SGB VIII nur beanspruchen können, wenn sie rechtmäßig oder auf Grund einer ausländerrechtlichen Duldung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Laut Meysen et. Al. bedeutet dies ab der Einreise.

Sachsen
Frage 2/5

Wer informiert die Familien über ihr Recht auf einen Kitaplatz?

Beratungsanspruch haben ausschließlich Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis, unabhängig vom Aufenthaltsgrund. Relativ flächendeckend werden im Freistaat Sachsen Asylsuchende seit rund zwei Jahren durch Flüchtlingssozialarbeiter unterstützt und begleitet.

Sachsen
Frage 3/5

Wie viele Flüchtlingskinder besuchen schon eine Kita?

Nur punktuelle Kenntnis: In Chemnitz besuchen 119 Flüchtlingskinder im Krippen- und Kindergartenalter eine Kindertagesbetreuung, was einem Anteil von 28,9% der Flüchtlingskinder entspricht. In Dresden besuchen insgesamt ca. 250 Flüchtlingskinder eine Kindertageseinrichtung, im Landkreis Bautzen sind es gegenwärtig 132 Flüchtlingskinder. Im Vorschulalter sind 20% der Flüchtlingskinder in Betreuung, im Hortalter 33,5%. Im Landkreis Nordsachsen besuchen 123 von 233 Flüchtlingskindern der Altersgruppe 0 bis 11 Jahre eine Kindertageseinrichtung, also 52,8%.

Sachsen
Frage 4/5

Welche Beratung bekommen Kitas für die Arbeit mit Flüchtlingskindern?

Projekt "Willkommenskitas". Regelmäßig werden für die Erzieherinnen und Erzieher (offen auch für Erzieherinnen und Erzieher, die nicht in Willkommenskitas arbeiten) Schulungen angeboten.

Sachsen
Frage 5/5

Welche Betreuungsangebote gibt es in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Kinder und welche Standards gelten für deren Betriebserlaubnis?

Seitens des Sächsischen Staatsministeriums des Innern bzw. der Landesdirektion Sachsen gibt es Verträge mit den Betreibern der Einrichtungen, die allgemein die Aufgabe der sozialen Betreuung benennen. Der Betreiber hat allerdings ausdrücklich Freizeitangebote (auch für Kinder) in der Aufnahmeeinrichtung bereitzustellen. Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber sind keine Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Sie unterstehen der Aufsicht des Sächsischen Ministeriums des Innern. §45 SGB VIII findet insoweit keine Anwendung, auch wenn dort vergleichbare Schutzvorkehrungen zu treffen sind.

Sachsen
Frage 1/6

Ab wann gilt die Schulpflicht für Flüchtlingskinder?

Gemäß § 26 Abs. 1 SchulG besteht Schulpflicht für alle Kinder und Jugendlichen, die im Freistaat Sachsen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Ausbildungs- oder Arbeitsstätte haben. Im Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus vom 17. November 2005 wird die Schulpflichtregelung für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund dahingehend konkretisiert, dass unabhängig vom Aufenthaltsstatus vom "gewöhnlichen Aufenthalt" auszugehen ist, wenn sie im Freistaat Sachsen eine Wohnung haben, wobei damit auch Übergangswohnheime oder Gemeinschaftsunterkünfte gemeint sind. Ausgenommen sind die Zeiten in einer Erstaufnahmeeinrichtung.

Sachsen
Frage 2/6

Welche Gründe gibt es für diese Frist?

In einer Erstaufnahmeeinrichtung ist der individuelle Einstieg in das sächsische Schulsystem in allen Schularten bei gleichzeitiger erforderlicher sozialer Integration in Schule und Wohnumfeld nicht umsetzbar.

Sachsen
Frage 3/6

Ab wann gilt das Schulzugangsrecht für geflüchtete Kinder?

Nach Zuweisung zu einer Gebietskörperschaft.

Sachsen
Frage 4/6

Wie lange dauert es, bis die Kinder wirklich zur Schule gehen?

Nach Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtung erhalten die Kinder und Jugendlichen eine besondere Bildungsberatung in der Sächsischen Bildungsagentur und werden einer Schule zugewiesen.

Sachsen
Frage 5/6

Wie wird die Schulbehörde über schulpflichtige geflüchtete Kinder informiert?

Sobald schulpflichtige Flüchtlingskinder und Jugendliche die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen haben, werden sie zur besonderen Bildungsberatung in die zuständige Regionalstelle des Sächsischen Bildungsagentur geschickt.

Sachsen
Frage 6/6

Wie sind die Regelungen mit der EU-Aufnahmerichtlinie und der UN-KRK vereinbar?

Nach Artikel 14 Abs. 2 der EU-Erstaufnahmerichtlinie muss der Zugang zum Bildungswesen nach Ablauf von drei Monaten nach Asylantragsstellung gewährleistet sein. Im Freistaat Sachsen wird derzeit noch geprüft, wie dies realisiert werden kann. Insbesondere bedarf es für die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie einer besonderen Organisation in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Nach Artikel 14 Abs. 3 der EU Aufnahmerichtlinie kann ein Mitgliedsstaat im Einklang mit seinen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten auch "andere Unterrichtsformen" anbieten.

Schleswig-Holstein
Frage 1/5

Ab wann können Flüchtlingskinder eine Kita besuchen?

Nach der Verteilung der Flüchtlingsfamilien auf die Kommunen erfolgt die Zuteilung zu einer Kita wie bei anderen Bürgerinnen und Bürgern über die zuständige Gemeinde.

Schleswig-Holstein
Frage 2/5

Wer informiert die Familien über ihr Recht auf einen Kitaplatz?

Informationen hierzu erhalten Eltern bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen.

Schleswig-Holstein
Frage 3/5

Wie viele Flüchtlingskinder besuchen schon eine Kita?

Nicht bekannt.

Schleswig-Holstein
Frage 4/5

Welche Beratung bekommen Kitas für die Arbeit mit Flüchtlingskindern?

Die Unterstützungsmaßnahmen zum Thema „Traumapädagogik und Integration von Kindern in Kindertageseinrichtungen (Hort, Krippe, Kindergarten)“ für die pädagogischen Fachkräfte umfassen sowohl eine Weiterbildung in „Traumapädagogik“ als auch eine einrichtungsspezifische Beratung und Supervision.

Schleswig-Holstein
Frage 5/5

Welche Betreuungsangebote gibt es in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Kinder und welche Standards gelten für deren Betriebserlaubnis?

In den meisten Erstaufnahmeeinrichtungen stehen sog. Spielstuben zur Verfügung als erstes niedrigschwelliges Betreuungsangebot. Es gelten keine Standards.

Schleswig-Holstein
Frage 1/6

Ab wann gilt die Schulpflicht für Flüchtlingskinder?

Für jedes Kind und jeden Jugendlichen im Alter zwischen sechs und achtzehn Jahren gilt in Schleswig-Holstein die Schulpflicht, und zwar unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Schleswig-Holstein
Frage 2/6

Welche Gründe gibt es für diese Frist?

Nicht bekannt.

Schleswig-Holstein
Frage 3/6

Ab wann gilt das Schulzugangsrecht für geflüchtete Kinder?

Nicht bekannt.

Schleswig-Holstein
Frage 4/6

Wie lange dauert es, bis die Kinder wirklich zur Schule gehen?

Kinder und Jugendliche erhalten in der Regel bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen ein schulisches Angebot, das die Schüler_innen bei den ersten Schritten der sprachlichen, schulischen und gesellschaftlichen Integration unterstützt. In einem individualisierten Lernprozess werden die Kinder und Jugendlichen auf die weitere Beschulung durch die Deutsch als Zweitsprache (DaZ)-Zentren vorbereitet. Sobald die Schüler_innen die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen und auf die Kommunen verteilt werden, besuchen sie dort eine Schule mit einem angegliederten DaZ-Zentrum.

Schleswig-Holstein
Frage 5/6

Wie wird die Schulbehörde über schulpflichtige geflüchtete Kinder informiert?

Die Einwohnermeldeämter melden dem Schulamt die Namen und Adressen der zugezogenen Schülerinnen und Schüler. Gleichzeitig werden die Erziehungsberechtigten auf die Anmeldung an der für sie zuständigen Schule hingewiesen. Das Schulamt lässt sich von den Schulen die Aufnahme bestätigen.

Schleswig-Holstein
Frage 6/6

Wie sind die Regelungen mit der EU-Aufnahmerichtlinie und der UN-KRK vereinbar?

Nicht bekannt.

Thüringen
Frage 1/5

Ab wann können Flüchtlingskinder eine Kita besuchen?

Anfrage wurde nicht beantwortet.

Thüringen
Frage 2/5

Wer informiert die Familien über ihr Recht auf einen Kitaplatz?

Anfrage wurde nicht beantwortet.

Thüringen
Frage 3/5

Wie viele Flüchtlingskinder besuchen schon eine Kita?

Anfrage wurde nicht beantwortet.

Thüringen
Frage 4/5

Welche Beratung bekommen Kitas für die Arbeit mit Flüchtlingskindern?

Anfrage wurde nicht beantwortet.

Thüringen
Frage 5/5

Welche Betreuungsangebote gibt es in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Kinder und welche Standards gelten für deren Betriebserlaubnis?

Anfrage wurde nicht beantwortet.

Thüringen
Frage 1/6

Ab wann gilt die Schulpflicht für Flüchtlingskinder?

Drei Monate nach Zuzug aus dem Ausland. Nach dem Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes wird eine Änderung des Thüringer Schulgesetzes angestrebt. Hier soll die Beschulungsmöglichkeit nach Beginn der Schulpflicht (3-Monats-Frist) in Erstaufnahmeeinrichtungen geregelt werden.

Thüringen
Frage 2/6

Welche Gründe gibt es für diese Frist?

Die Schulpflicht für Kinder im Asylverfahren ist aus organisatorischen Gründen an die 3-Monats-Frist geknüpft.

Thüringen
Frage 3/6

Ab wann gilt das Schulzugangsrecht für geflüchtete Kinder?

Nicht geregelt.

Thüringen
Frage 4/6

Wie lange dauert es, bis die Kinder wirklich zur Schule gehen?

Nach Zuteilung zu einer Kommune. In einzelnen Fällen verzögert sich dies aus gesundheitlichen Gründen des Kindes oder aus Kapazitätsgründen um einige Tage; ebenso erfolgt aber auch, sofern Kapazitäten und Interesse der Familien vorhanden sind, eine frühere Aufnahme in die Schule.

Thüringen
Frage 5/6

Wie wird die Schulbehörde über schulpflichtige geflüchtete Kinder informiert?

Die Schulämter erhalten regional unterschiedliche Informationen über schulpflichtige Flüchtlingskinder von verschiedenen Seiten: über Ämter, die für die Unterbringung zuständig sind, über die Betreuer in den Unterkünften und aus den regionalen bzw. kommunalen Netzwerken.

Thüringen
Frage 6/6

Wie sind die Regelungen mit der EU-Aufnahmerichtlinie und der UN-KRK vereinbar?

Nicht bekannt.

 

Welchen Zugang haben
geflüchtete Kinder zu Kitas?

Der Zugang zu Kindertageseinrichtungen (Kitas) ist in Deutschland bundeseinheitlich geregelt. Auch geflüchtete Kinder ab einem Jahr haben einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Dieser ist in § 24 des Sozialgesetzbuches VIII geregelt. Für Kinder zwischen einem und sechs Jahren müssen die Kommunen Plätze in Kindertageseinrichtungen bereitstellen. Dabei sind sie an gesetzliche Vorgaben des Bundes und des jeweiligen Bundeslandes gebunden. Für eine Planung der bereitzustellenden Plätze fehlen in den meisten Ländern jedoch grundlegende Daten. In der Deutschlandkarte finden Sie die Ergebnisse der Befragung, die die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention bei den Sozial- und Kultusministerien der Länder durchgeführt hat.

Hintergrund

Für alle Kinder in Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention gemäß Artikel 2 Gültigkeit, auch für geflüchtete Kinder. Artikel 22 der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK, die Konvention) stellt klar, dass ein geflüchtetes Kind „angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe bei der Wahrnehmung der Rechte“ erhalten muss“. In den Artikeln 28 und 29 der UN-KRK ist das Recht auf Bildung garantiert. Deutschland muss diese Rechte gewährleisten, da es sich mit der Ratifikation der UN-Kinderrechtskonvention dazu verpflichtet hat. Artikel 4 der UN-KRK regelt die rechtliche Umsetzung der Konvention in nationales Recht und enthält eine unmittelbare Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Verwirklichung aller in der Konvention enthaltenen Rechte. Die UN-KRK ist seit dem 5. April 1992 für Deutschland in Kraft und gilt seit dem 15.Juli 2010 ohne Einschränkungen.

Ein Kita-Besuch sollte geflüchteten Kindern möglichst schnell und ohne große Hindernisse ermöglicht werden. Denn Kitas bieten ihnen ein geschütztes Umfeld, einen strukturierten Ablauf und Bezugspersonen. Außerdem unterstützen Kitas die Kinder bei ihrer sprachlichen und kulturellen Integration

Methode

Für die Befragung hat die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte die für Kinderbetreuung zuständigen Ministerien in allen sechzehn Bundesländern im Januar 2016 angeschrieben und Fragebögen übermittelt. Geantwortet haben 13 Sozial- oder Kultusministerien. Keine Antworten gab es aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.

Fazit

Die Umfrage hat deutlich gemacht, dass der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder ab einem Jahr für viele geflüchtete Kinder nicht erfüllt ist.

Die Bundesländer sind unterschiedlicher Ansicht, wann der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder ab einem Jahr greift. Hier ist eine Klarstellung der Bundesregierung notwendig: Sie muss deutlich machen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für geflüchtete Kinder unmittelbar ab dem Zuzug aus dem Ausland gilt und nicht erst mit der Zuweisung an eine Kommune, die oftmals Monate in Anspruch nehmen kann. Dies legt das Rechtsgutachten des Deutschen Jugendinstituts „Flüchtlingskinder und ihre Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege“ dar. Dies gilt aus Sicht der Monitoring-Stelle insbesondere für Kinder aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, da sie nach den letzten Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht gar keiner Kommune mehr zugewiesen werden.

Die Wichtigkeit eines Kita-Besuchs auch bereits für Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen ist in Hamburg und dem Saarland explizit anerkannt. Im Saarland ist beispielsweise eine Kita, die geflüchteten und deutschen Kinder offen steht, an die Erstaufnahmeeinrichtung angegliedert. Das ist sinnvoll, da neben dem Recht der Kinder auf Zugang zu Bildung, Eltern im Asylverfahren und bei der Registrierung zahlreiche Behördengänge machen oder Anhörungen besuchen müssen, die kein kindgerechtes Umfeld bieten.

Dass eine gezielte Informationen der Eltern und eine gute Infrastruktur einen positiven Einfluss auf die Betreuungsquote und den Zugang der Kinder zu ihrem Recht auf Bildung haben können, zeigen die unterschiedlichen Kita-Besuchsquoten in den verschiedenen Kommunen. Hamburg und der Landkreis Nordsachsen weisen hier doppelt so hohe Werte auf wie Berlin oder Bautzen und könnten daher als Beispiel für einen schnellen Kita-Zugang dienen.

Auch die Kindertageseinrichtungen selbst brauchen dringend Informationen über die Arbeit mit möglicherweise traumatisierten, meist nicht Deutsch sprechenden Kindern aus anderen Kulturen. Hier gibt es – so das Ergebnis der Befragung der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention – in den Bundesländern unterschiedliche Praxen.

Standards für Angebote in Erstaufnahmeeinrichtungen werden offenbar nur dann als notwendig erachtet, wenn diese in den Regelungsbereich der Kinder- und Jugendhilfe fallen. Das ist jedoch für die meisten Angebote in Erstaufnahmeinerichtungen nicht zutreffend. Es wird daher in der Regel keine Notwendigkeit gesehen,die Schutzrechte von Kindern vorrangig zu behandeln. Allerdings gibt es auch hierzu gegenteilige Auffassungen. So ist hervorzuheben, dass Hessen der Ansicht ist, dass dennoch vergleichbare Schutzvorkehrungen getroffen werden müssen. Begründet wird dies mit der allgemeine Schutzpflicht des Staates gegenüber Kindern und Jugendlichen, die nicht nur deutsche Staatsangehörige betrifft und bei deren Nichteinhaltung verfassungsrechtliche Einwände geltend gemacht werden könnten.

Auch hier sollte der Bundesgesetzgeber Klarheit schaffen und Sorge tragen, dass die für Flüchtlingseinrichtungen im BMFSFJ erarbeiteten Mindeststandards für den Schutz von Kindern und Frauen gesetzlich verbindlich werden.

Welchen Zugang haben
geflüchtete Kinder zu Schulen?

Bildungspolitik ist Ländersache. Deshalb sind die Schulpflicht und das Schulbesuchsrecht in den 16 Bundesländern unterschiedlich geregelt. In den meisten Bundesländern sind geflüchtete Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen durch Fristenregelungen von der Schulpflicht ausgeschlossen. Einzig in Berlin, Hamburg, dem Saarland und Schleswig-Holstein gilt die Schulpflicht für geflüchtete Kinder sofort. In den anderen Bundesländern betragen die Fristen bis zum Eintritt der Schulpflicht drei oder sechs Monate oder sind mit der Zuweisung an eine Kommune verknüpft. Bis dahin kann ein Schulzugangsrecht bestehen, das heißt die Kinder dürfen eine Schule besuchen, sind dazu aber nicht verpflichtet. Die notwendigen Schulplätze bereitzustellen, ist Aufgabe der Schulbehörden. Dazu brauchen sie Informationen über die Anzahl der schulpflichtigen geflüchteten Kinder.

Das Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (Asylpaket I) hat die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen verlängert: Asylsuchende halten sich dort nun bis zu sechs Monate auf, Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens. Geflüchtete Kinder werden also teils gar keiner Kommune mehr zugewiesen und erlangen damit in Bundesländern mit entsprechenden Regelungen kein Schulzugangsrecht.

Da keine Daten zur Situation in den einzelnen Bundesländern vorliegen, hat die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention alle Bundesländer befragt, wie sie nach Inkrafttreten verschiedener Änderungen in den Asyl- und Aufenthaltsgesetzen den Zugang zu Schulen für Flüchtlingskinder umsetzen. Die Anfragen richteten sich an die Kultusministerien der Länder. Im Fokus der Befragung stand der Bildungszugang für geflüchtete Kinder. Die Ergebnisse werden auf der Deutschlandkarte dargestellt.

Hintergrund

Kinder haben Rechte, das gilt auch für geflüchtete Kinder. Artikel 22 der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK, die Konvention) stellt klar, dass ein geflüchtetes Kind „angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe bei der Wahrnehmung der Rechte“ erhalten muss. In den Artikeln 28 und 29 der UN-KRK ist das Recht auf Bildung garantiert. Deutschland muss diese Rechte gewährleisten, da es sich mit der Ratifikation der UN-KRK dazu verpflichtet hat. Artikel 4 der UN-KRK, regelt die rechtliche Umsetzung der Konvention in nationales Recht und enthält eine unmittelbare Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Verwirklichung aller in der Konvention enthaltenen Rechte. Die UN-KRK ist seit dem 5. April 1992 für Deutschland in Kraft und gilt seit dem 15.Juli 2010 ohne Einschränkungen.

Weiteres regelt die EU-Aufnahmerichtlinie, der zufolge Deutschland den Zugang zum Bildungssystem für geflüchtete Kinder in ähnlicher Weise gestalten muss wie für deutsche Kinder. Der Zugang zum Bildungssystem muss spätestens drei Monate nach dem Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz erfolgen. Daraus folgt, dass geflüchteten Kindern der Besuch von Schulen möglichst schnell und ohne große Hindernisse ermöglicht werden muss. Denn Schulen bieten ein geschütztes Umfeld, einen strukturierten Ablauf und Bezugspersonen. Außerdem unterstützen Schulen die Kinder bei ihrer sprachlichen und kulturellen Integration.

Methode

Für die Befragung hat die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Januar 2016 die für Schule zuständigen Ministerien in allen sechzehn Bundesländern angeschrieben und Fragebögen übermittelt. Geantwortet haben für den Bereich Schule 15 Kultusministerien. Keine Antwort gab es aus Brandenburg.

Fazit

Die verschiedenen Regelungen zur Schulpflicht und zum Schulzugangsrecht führen zu extremen Unterschieden beim Zugang zu Schulen in den Bundesländern. Von einer zufälligen Verteilentscheidung hängt ab, wie lange Kinder auf ihr Recht auf Bildung verzichten müssen. Auch die Begründungen für Regelungen fallen unterschiedlich aus: In manchen Bundesländern werden organisatorische Gründe angeführt, die in anderen Bundesländern nicht als Problem gelten. Im Großen und Ganzen orientieren sich die Regelungen nicht an der vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls gemäß Artikel 3 der UN-KRK. Auffällig ist besonders die starre sechsmonatige 6-Monats-Frist bis zum Eintreten der Schulpflicht in Baden-Württemberg bevor die Schulpflicht eintritt. Der Verweis auf die familiäre Ruhe, die die Familie benötigt und das Schulzugangsrecht genügt der von der UN-KRK geforderten Grundschulpflicht nicht. Für die Weitergabe der Daten zu schulpflichtigen geflüchteten Kindern an die Schulbehörden haben zahlreiche Ländern Prozesse geschaffen, um Verzögerungen zu vermeiden. Solche Regelungen wären für alle Länder empfehlenswert, denn nur so lassen sich zügig Schulplätze schaffen.

Die Umfrage hat deutlich gemacht, wie schwer geflüchtete Kinder zu ihrem Recht auf Bildung kommen. Damit Kinder und Jugendliche ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können, sind kinderrechtlich relevante Daten notwendig, die eine Planung ermöglichen. Darauf hat auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hingewiesen und bemängelt, dass Daten über die Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland fehlen.

Besonders problematisch ist die Lage für Kinder aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“, die bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben müssen. Für sie fehlt in vielen Bundesländern eine Regelung zur Schulpflicht, oft haben sie nicht einmal ein Schulzugangsrecht. Damit wird ihnen ihr Recht auf Zugang zum Bildungssystem verweigert.

Die Wichtigkeit eines schnellen Zugangs zu Schulen ist in Berlin, Bremen, Hamburg dem Saarland und Schleswig-Holstein explizit anerkannt. Länder, die keine Schulpflicht für geflüchtet Kinder ab dem Zuzug vorsehen, sollten aus Sicht der Monitoring-Stelle in den Aufnahmeeinrichtungen zumindest einen vergleichbaren Zugang zum Bildungssystem schaffen, damit die Kinder keine Zeit verlieren. Problematisch ist, dass das Schulzugangsrecht in Bayern, Sachsen-Anhalt und Thüringen gar nicht geregelt ist.

 

Impressum

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 Michael Windfuhr (Stv. Direktor)

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 - Fax: 030 25 93 59 59

E-Mail: info@institut-fuer-menschenrechte.de


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Leitung Abteilung Kommunikation, Pressesprecherin

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 - 10969 Berlin


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Projektleitung
Claudia Kittel, Leiterin Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Projektkonzeption und -koordination
Dominik Bär, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Lektorat
Kerstin Krell, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte/Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention

Online-Redaktion:
Ingrid Scheffer, Online-Redakteurin des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Förderung
Dieses Internet-Tool wurde aus Mitteln des Kinder und Jugendplans des Bundes finanziert.

 

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